Eine der umstrittensten Fragen in der Wirtschaftspolitik ist die, ob der Staat gewisse Teile der Wirtschaft mit Subventionen unterstützen sollte oder nicht. In der Öffentlichkeit beantworten Unternehmer diese Frage in der Regel mit einem kategorischen Nein. Der Staat solle sich nicht einmischen und den Wettbewerb verzerren. Sie haben aber trotzdem nie etwas dagegen, wenn der Staat ihnen hilft. Vor allem dann nicht, wenn er dies indirekt tut, wie etwa mit einer Steuersenkung. Darin steckt die erste Heuchelei. Ein Steuernachlass reduziert nämlich die Kosten eines Unternehmens und ist damit so etwas wie ein direktes finanzielles Geschenk. Deswegen kann man von einer echten Subvention sprechen. Wir erwähnen das aber nur der Vollständigkeit halber, denn es gibt noch größere, noch unverschämtere Heucheleien.

Das Wort „Subvention“, das die Unternehmer praktisch als Schimpfwort gebrauchen, wird immer nur dann ausgepackt, wenn es darum geht, was andere – natürlich zu Unrecht - bekommen. Sie selbst haben keine Hemmungen, Geld vom Staat anzunehmen, wenn sie es bekommen können, was ein offenes Geheimnis ist. Aber wie kann ein Unternehmer sich öffentlich gegen Subventionen aussprechen und trotzdem Geld vom Staat verlangen? Da gibt es mehrere Möglichkeiten. Die älteste, beinahe schon traditionell zu nennende Methode ist die Erpressung mit dem Hinweis auf die Gefährdung von Arbeitsplätzen.

Es passiert mit großer Zuverlässigkeit immer wieder. Ein sehr großes oder regional bedeutsames Unternehmen gerät in Schwierigkeiten oder ist einfach nicht mehr mit dem „Standort“ zufrieden. In einem solchen Fall wird darauf verwiesen, wie ungemein viele Arbeitsplätze verloren gingen, sollte das Unternehmen bankrott gehen oder verlagert werden. Dann springen die Politiker von der kommunalen bis zur Bundesebene sofort auf und machen jede Menge Geld locker (oder senken die Steuern), um mit ihrer „Standortpolitik“ all die Arbeitsplätze zu retten. Eine der größten Aktionen dieser Art haben wir erst kürzlich erlebt, als nach der so genannten Finanzkrise im Herbst 2008 Kurzarbeitergeld gezahlt wurde, um Entlassungen zu verhindern. Auch die berühmte „Abwrackprämie“, mit der die Bundesregierung den Autokonzernen unter die Arme griff, gehört in diese Reihe.

Bei den Subventionen im Namen der Rettung von Arbeitsplätzen verschweigen die interessierten Kreise schon wieder eine Eigenschaft des Marktwettbewerbs, die ihnen nicht in den Kram passt. Eine Marktwirtschaft lebt nämlich davon, dass unrentable Unternehmen pleite gehen und veraltete Berufe von der Bildfläche verschwinden. Für die Arbeitsplätze, die an einer Stelle wegfallen, entstehen an anderer Stelle neue. Der abhängig Beschäftigte hat folglich kein Recht darauf, seinen Arbeitsplatz immer zu behalten, aber sehr wohl darauf, immer einen Arbeitsplatz zu haben. Arbeitsplatzverluste sind also nur im Eigeninteresse der betroffenen Unternehmen vorgeschobene Scheinargumente. Wohlgemerkt: Das gilt nur in einer funktionierenden Marktwirtschaft, nicht in der heute tatsächlich vorliegenden Situation, in der Wirtschaftspolitik und Globalisierung alles zugunsten der skrupellosesten Arbeitgeber und der Finanzmärkte hinbiegt. Der Verweis auf wegfallende Arbeitsplätze ist hier und heute leider ein effektives Mittel, um Druck auf die Bevölkerung und die Politik auszuüben.

Noch einen Schritt weiter sind die Banken sofort nach Ausbruch der Krise im Herbst 2008 gegangen. Als sie allesamt faktisch pleite waren, haben sie mit nicht weniger gedroht als dem vollständigen Zusammenbruch der gesamten Wirtschaft, sollte nicht jede einzelne von ihnen mit öffentlichem Geld gerettet werden. Und so geschah es. Plötzlich war jede Bank „systemrelevant“. Was für ein System da gerettet wurde, das hat natürlich kein Politiker gefragt. Die waren viel zu sehr damit beschäftigt, überall herumzuerzählen, wie sie durch ihr entschlossenes Handeln die Welt gerettet haben. Dabei waren und sind sie nichts Anderes als Marionetten der Finanzmärkte, ob sie sich dessen nun bewusst sein mögen oder nicht. Nach der ersten Rettungsaktion wurde nämlich bald offensichtlich, dass sich einige Staaten mit der Hilfe an die Banken übernommen hatten. Aber anstatt das Problem grundsätzlich anzugehen, spannte man so genannte „Rettungsschirme“ auf, in denen die noch solventen Staaten der EU den fast bankrotten Ländern helfen sollen, ihre Schulden bei den Banken zu bedienen, die sie zuvor „gerettet“ hatten. Die Banken indes nehmen trotz Rettungsschirmen ungeniert Risikoaufschläge auf von ihnen erworbene Staatsanleihen, die sie mit billigem Geld kaufen, das sie von der EZB bekommen. Wenn das keine Subvention sein soll, fragt man sich, was dann?

Ein weiteres erwähnenswertes Vorgehen, sich vom Staat – und damit der Allgemeinheit – die Gewinne aufstocken zu lassen, sind die vor einigen Jahren eingeführten Kombilöhne. Hierbei bekommen Erwerbstätige, deren Lohn nicht zum Leben reicht, vom Staat Geld, damit sie finanziell wenigstens das Existenzminimum erreichen. Begründet wird dieses Vorgehen mit der Theorie der Grenzproduktivität. Demnach verdienten die Erwerbstätigen mit niedrigem Einkommen deshalb so wenig, weil sie nicht produktiv genug arbeiten würden. Was für ein Unfug die Theorie der Entlohnung gemäß Grenzprodukt ist, werden wir an anderer Stelle noch genauer erörtern. Wir sagen hier nur so viel: Auch der Preis für Arbeit, also die Höhe des Lohns, entsteht durch Angebot und Nachfrage. Die persönliche Leistung spielt nur eine sehr untergeordnete Rolle, wie wir schon in einem der vorigen Beiträge gezeigt haben. Auf jeden Fall verstoßen Kombilöhne so grundlegend gegen marktwirtschaftliche Prinzipien, dass wir jetzt gar nicht  genauer darauf eingehen müssen. Ein einfaches Gedankenexperiment reicht völlig aus.

Denken wir uns zunächst jegliche Sozialstaatlichkeit und Wohltätigkeit weg. Anschließend fragen wir uns was passiert, wenn ein Unternehmen Löhne unterhalb des Existenzminimums bietet. Die Antwort fällt uns schnell ein. Das Unternehmen bekäme kein Personal, selbst dann nicht, wenn die Arbeiter einen so niedrigen Lohn klaglos akzeptieren würden. Wenn das Einkommen nicht für die grundlegendsten Dinge wie Unterkunft, Kleidung und Nahrung ausreicht, dann kann man auch nicht arbeiten. Das hat nicht einmal etwas mit Wertaussagen geschweige denn mit Ansprüchen zu tun, es ist physisch unmöglich. Man kann also sagen, dass die Unternehmen gezwungen sind, einen gewissen Mindestlohn zu zahlen - früher sagte man Subsistenzlohn dazu -, um überhaupt die Arbeitskraft der Ausgebeuteten zu erhalten. Wenn nun aber der Staat sich bereiterklärt, zum Einkommen eines Erwerbstätigen etwas dazuzugeben, ändert sich die Lage fundamental. Dann können die Unternehmen den Lohn so weit herunterdrücken, wie es die Höhe der Arbeitslosigkeit zulässt (je höher die Arbeitslosigkeit, desto niedriger die Löhne). Was zum Überleben der Arbeitnehmer fehlt, gibt der Staat dazu. Diesen Betrag können sich die Unternehmen aneignen. Damit ist der Marktwettbewerb allerdings ausgeschaltet. Mit den Kombilöhnen kann sich zum einen ein besonders schamloser Unternehmer unfaire Wettbewerbsvorteile verschaffen. Zum anderen werden aber auch Unternehmen künstlich am Markt gehalten, die am Rand der Pleite sind, kein Geld mehr für anständige Löhne haben und eigentlich schließen müssten. Die größte Unverschämtheit der Kombilohn-Befürworter aber ist es, die Verantwortung für viel zu niedrige Einkommen den erpressten und ausgebeuteten Arbeitnehmern zuzuschieben. Diese seien gar nicht in der Lage, selbständig ein ausreichendes Einkommen zu verdienen, selbst wenn sie einen Arbeitsplatz haben. Dafür könnte man die Unternehmer doch nicht verantwortlich machen. Dreister geht es wirklich nicht.

Es überrascht insbesondere, warum vonseiten der marktradikalen „Experten“ und  „Wirtschaftswissenschaftler“ kein energischer Protest kommt. Die Lohnhöhe, mit der die Produktionsfaktoren genau nach ihrer „wahren Produktivität“ entlohnt werden und damit für das gesamtwirtschaftliche Optimum bei der Nutzung der Produktionsfaktoren sorgt, dürfe nicht von dem Staat bestimmt werden. Was ist aber der Kombilohn denn Anderes als eine ganz grobe Einmischung des Staates in die Lohnpolitik? In der Tat hindert der Kombilohn die erfolgreichen Unternehmer, die anständige Löhne zahlen können, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, weil ihm unfähige und dreiste Kollegen mit Unterstützung durch Steuerngelder unfair Konkurrenz machen.

Angesichts eines so widerwärtigen Zynismus wie bei den Kombilöhnen ist es schon fast amüsant sich anzuschauen, wie Klientelpolitik hinter der Sorge um die Zukunft des Landes versteckt werden soll. Jedes Mal, wenn wirtschaftliche Entwicklung und technischer Fortschritt neue Möglichkeiten eröffnen oder es um ethische, ökologische oder ähnliche Fragestellungen geht, die den Umgang mit bestimmten Technologien betreffen, dann fällt irgendwann das Schlagwort „Zukunftstechnologie“ oder „Schlüsseltechnologie“. Die Person, die es benutzt, pocht darauf, wie unverzichtbar es sei, diese Technologie zu fördern, auch und gerade für die Schaffung unzähliger Arbeitsplätze. Sie verspricht nicht selten das Jobparadies auf Erden, wenn man nur dafür sorge, dass möglichst viele Menschen den Anforderungen dieser Technologien entsprechend ausgebildet und die entsprechenden Unternehmen finanziell begünstigt werden. Was für ein Unsinn das ist, bringt der deutsche Ökonom Heiner Flassbeck auf den Punkt:

„Politiker können und wollen zwar nicht über einzelne Projekte entscheiden – was eine Schlüsseltechnologie ist, wissen sie aber ganz genau. Das ist nämlich, wie etwa die Gentechnologie, eine Technologie, deren Beherrschung die Voraussetzung für eine „zukunftsfähige“ Wirtschaft ist. Hier wird der Unfug [...] auf eine höhere Ebene gehoben. Niemand kann heute wissen, was in Zukunft eine „Schlüsseltechnologie“ sein wird, die tatsächlich wirtschaftlichen Erfolg verspricht.“

Die Technologien, die erst in der Zukunft wichtig sein werden gibt es natürlich, keine Frage, aber nach welchen Kriterien kann ein Politiker bestimmen, welche dies sein werden? Im harmlosesten Fall hat sich der Politiker nur einer Trendmeinung angeschlossen. Leider ist viel wahrscheinlicher, dass er ein paar Mal zu oft mit Lobbyisten essen gegangen ist oder ganz einfach seinen Kumpanen in der Wirtschaft fette Aufträge zuschanzen will. Eine neue Variante dieser Agitation können wir erleben, seitdem die herkömmliche Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen und Atomreaktoren immer mehr in die Kritik gerät. Ganz ungemütlich geworden ist es speziell für die Atomenergie nach der Katastrophe von Fukushima im Frühjahr 2011. Atommeiler und Kohlekraftwerke kann man der Öffentlichkeit eben nicht mehr als Technologien der Zukunft verkaufen. Doch findige PR-Leute hatten schnell die Lösung parat. Man redet einfach die Möglichkeiten der Alternativen Energien klein und spricht von „Brückentechnologien“, die heute noch absolut „unentbehrlich“ seien, da es sonst unweigerlich zu einem akuten Mangel an elektrischem Strom komme. Ergänzend dazu hebt man die Strompreise jetzt schon einmal an und schiebt die steigenden Preise allein einer angeblichen „Energiewende“ in die Schuhe. Das sichert nicht nur die Pfründe von heute, sondern schafft zeitliche Spielräume, auch in Zukunft mit den Quasi-Monopolen der Energieversorgung mächtig Geld zu scheffeln. Sollten sich die althergebrachten Methoden der Stromerzeugung irgendwann tatsächlich als nicht mehr für die Gewinnsteigerung nötig erweisen, dann werden die Vorstände der Energiekonzerne die ersten sein, die herausposaunen, wie viel sie doch für die Energiewende zum Wohle von Mensch und Umwelt getan haben. Ja, das ist der große Vorteil der Zukunft. Weil sie niemand kennt, kann man ihr alles Mögliche andichten und der Öffentlichkeit die tollsten Geschichten erzählen.

Das bis hierhin Gesagte erweckt den Eindruck, die Lügen von Unternehmern und Finanzgauklern müssten eigentlich leicht durchschaubar sein. Aber warum gibt es dann keinen Sturm der Entrüstung und wieso geht es immer weiter? Wir fangen mit dem einfachsten Grund dafür an.

Die Menschen, die in Betrieben arbeiten, die mit Schließung oder Verlagerung drohen, haben natürlich Angst um ihre Arbeitsplätze. Sie machen sich verständlicherweise keine Gedanken um größere Zusammenhänge. Die Sorge um sich selbst und ihre Familien nimmt sie in einer solchen Lage ganz in Anspruch. Und wenn ihre Arbeitsplätze auf Kosten der Allgemeinheit und der Einhaltung ökonomischer Prinzipien gerettet werden, ist das aus ihrer Sicht immer noch besser als arbeitslos zu sein.

Natürlich ist es nicht so, dass sich die gesamte Bevölkerung in einer Art permanenter Schockstarre befindet. Immerhin vergeht ja kein Tag ohne Aufregung und Empörung über faule Arbeitslose, korrupte Politiker und gierige Banker. Aber warum erkennen dann so wenige Menschen die relevanten Zusammenhänge? In diesem Zusammenhang ist es interessant, was der deutsche Publizist und Ökonom Albrecht Müller über die Förderung der privaten Altersvorsorge berichtet. Zur Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme werden wir in einem späteren Beitrag mehr sagen. Hier interessiert uns nur der Kunstgriff, der in den Werbekampagnen angewandt wird.

„Die Werbung für die Riester-Rente und die Rürup-Rente arbeitet mit einem gefälligen Trick: Sie teilt implizit, also nicht erkennbar, den Menschen in zwei Teile auf. Zum einen in jenen, der die Steuern bezahlt, aus denen sich die Subvention der Zulagen und Steuererleichterungen zugunsten der Riester- und der Rürup-Rente speist. Und zum anderen in jenen, der die Förderung über Zulagen und Steuervergünstigungen erhält. Dieser zweite Teil von uns, und nur dieser, wird von den Werbern für die Privatvorsorge angesprochen. [...] Die Werbung für private Altersvorsorge tut so, als gäbe es den Menschen als Steuerzahler nicht. [...] Die Menschen sollen das Geld vom Staat abholen.“

Wenn man sich einmal vergegenwärtigt, welch erstaunliche Leistungen der Geist des Menschen erbringen kann, ist es wirklich deprimierend, wie wenig er ohne eine systematische Auseinandersetzung mit einem Thema zu leisten in der Lage ist. Das Verhalten der Öffentlichkeit lässt kaum einen anderen Schluss zu als den folgenden: Der Durchschnittsbürger sieht Staat, Unternehmen, Banken, Erwerbstätige und Arbeitslose nicht als Teile eines Ganzen, die miteinander verbunden sind, sondern jeweils nur für sich allein. So können ihm die entscheidenden Dinge natürlich nicht auffallen. Das Geld vom Staat bekommt aus seiner Sicht ja der „Aufstocker“, damit dessen Lohn zum Leben reicht, und nicht direkt sein Arbeitgeber. Deswegen nimmt er es nicht als Subvention wahr. Oder: All das Geld aus den Rettungsaktionen geht ja an die „Pleite-Griechen“ und die anderen „faulen“ Bewohner der strauchelnden Euroländer. Dass diese das Geld aber direkt an die Banken weiterreichen (müssen), zu denen „zufälligerweise“ auch eine große Zahl deutscher Kreditinstitute gehört, dringt nicht ins Bewusstsein des unkundigen Beobachters. Und je mehr sich die Krise ausweitet und vertieft, desto lauter melden sich die alten Gespenster zurück, die den Spuk vom anständigen deutschen Kapitalismus - der so genannten sozialen Marktwirtschaft - verbreiten, der von den faulen Schmarotzervölkern bedroht wird.

Wenn wir dies alles berücksichtigen, erklärt sich fast von alleine, warum sich Josef Ackermann seinerzeit vor die Presse stellen und direkte staatliche Unterstützung großkotzig ablehnen konnte. Er wusste genau, dass alle, die er hereingelegt hatte, dank öffentlicher Gelder auch weiterhin ihre Schulden bei seiner Bank bezahlen würden. Genauso war er sich bewusst, dass dieser Umstand kaum jemandem auffallen würde. Es ist wirklich kaum zu glauben, wie billig die Tricks der immer gleichen Leute sind, die die Taschen nicht voll genug bekommen können. Und noch weniger mag man glauben, dass sie immer wieder funktionieren.