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       Die EU: Ein neoliberales Projekt nach dem Vorbild des deutschen Merkantilismus
      Kein fairer und gerechter internationaler Wettbewerb zum Wohle der Völker
 

  Ein Gastartikel

 
 
Unter Globalisierung würde ich verstehen, dass meine Gruppe die Freiheit hat zu investieren, wo und wann sie will, zu produzieren, was sie will, zu kaufen und zu verkaufen, wo sie will, und dabei möglichst wenigen arbeits- und sozialrechtlichen Beschränkungen zu unterliegen.
 
  Percy Barnevik, langjähriger Chef eines globalen Imperiums der Metall- und Elektroindustrie (ABB)    

Die Befürworter und Verteidiger der Globalisierung benutzen mit Vorliebe das Argument, durch den internationalen Wettbewerb würde der Wohlstand weltweit steigen. Damit versuchen sie, die positive Bewertung unternehmerischen Wettbewerbs für sich zu nutzen. Wir werden in diesem Beitrag jedoch zeigen, dass es sich dabei um einen Missbrauch des Wortes Wettbewerb handelt.

Der nützliche Wettbewerb: Steigerung der Produktivität und Erfindung neuer Güter

Gehen wir zu Beginn kurz darauf ein, was Wettbewerb im wirtschaftlichen Sinn überhaupt ist. Dabei geht es darum, dass Unternehmen durch die Konkurrenz untereinander dazu angeregt - man könnte sogar sagen gezwungen - werden, Verbesserungen ihrer Produktionsabläufe anzustreben. Man sagt dazu üblicherweise: Die Unternehmen müssen innovativ sein. Diese Verbesserungen werden an die Kunden durch günstigere Preise bei gleicher oder sogar besserer Produktqualität weitergegeben. Als logische Folge davon kann das betreffende Unternehmen seinen Marktanteil ausbauen. Eine weitere Möglichkeit ist die Erfindung völlig neuer Produkte, die niemand sonst anbietet. In beiden Fällen müssen die Konkurrenten des innovativen Unternehmens nachziehen, wenn sie nicht vom Markt verdrängt werden wollen. Durch diesen Prozess steigen tatsächlich die Produktivität der Wirtschaft und der allgemeine Wohlstand.

Der vorgetäuschte globale Wettbewerb: Steigerung der Gewinne durch Erpressung

Doch das eben beschriebene Prinzip wird aber gerade von den global agierenden Unternehmen selten verwirklicht - eigentlich meidet man es, wo es nur geht. Diese Unternehmen sind in der Regel Monopolisten - oder kommen diesem Status sehr nahe -, die deutlich mehr Marktmacht haben als andere. Als solche haben sie die bequeme Möglichkeit ihre Zulieferer, die von ihren Aufträgen abhängig sind, unter Druck zu setzen und sie zu Preissenkungen zwingen. Bei hoher Arbeitslosigkeit kann außerdem praktisch jedes Unternehmen die Löhne der Beschäftigten drücken, worauf diese zähneknirschend eingehen müssen, wollen sie nicht arbeitslos werden. Die Arbeitslosen wiederum sind dankbar, überhaupt einen Job zu bekommen, auch wenn er schlecht bezahlt ist. Wir sehen also, dass die Bestrebungen von Unternehmen, ihre Kosten ohne Innovationen senken zu wollen, gesamtwirtschaftlich schädlich sind und den allgemeinen Wohlstand nicht erhöhen. Schlimmer noch, der vorhandene Wohlstand wandert immer mehr in die Taschen der Unternehmensbesitzer und der mit ihnen verbundenen Anleger, die auf den Finanzmärkten agieren.

Wie ist es nun mit dem oft zitierten „Standortwettbewerb“, in dem die Nationen der Welt darum wetteifern sollen, den Unternehmen die besten Bedingungen zu bieten? Der deutsche Ökonom Heiner Flassbeck schreibt dazu:

„Trägt nun der „Wettkampf der Nationen“ die Züge des [...] Ideenwettbewerbs oder die der platten Kostensenkung? Es wäre allerdings mehr als erstaunlich, wenn Gralshüter der Marktwirtschaft auf einmal den Staaten unternehmerische Fähigkeiten zusprechen würden. Es ist nicht innovativ, wenn im Kino einer aufsteht und damit alle anderen zwingt, das gleiche zu tun. Ist es hingegen innovativ, wenn Staaten sich in einen Steuersenkungswettlauf begeben und dafür denen in der Gesellschaft, die sich am wenigsten wehren können, die Lebensgrundlage entziehen? Ist es innovativ, wenn man Unternehmenssteuern senkt und Investitionen in Infrastruktur und in die Bildung zurückstellt?“ ... >

Man kann es kurz und bündig auf den Punkt bringen: Da Nationen keine Unternehmen sind, können sie auch nicht miteinander in Wettbewerb stehen. Das einzige was die Konkurrenz um die Gunst der Unternehmen bringt, ist eine globale Dumpingschlacht. Da werden die Steuern gesenkt („Steuerwettbewerb“), Umweltschutzauflagen gelockert und soziale Sicherungssysteme abgebaut, um die Löhne ohne Widerstand immer weiter herunterdrücken zu können. Und was haben die Nationen davon? Wenn die Unternehmensvorstände und Aktionäre einen Ort ausgebeutet haben, ziehen sie weiter zum nächsten und hinterlassen Elend, Industrieruinen und eine zerstörte Umwelt. Dabei haben sie nicht nur die Politiker, sondern auch die Völker der Erde fest im Griff. Es ist ihnen nämlich gelungen, mit dem schrankenlosen Welthandel einen veritablen Teufelskreis zu konstruieren: Die Menschen in den armen Ländern müssen unter elenden Bedingungen und zu niedrigsten Löhnen produzieren, weil sie sonst verhungerten, und die Bewohner der Industrieländer kaufen diese Produkte, weil ihr eigenes Einkommen immer mehr zurückgeht.

Aber dies alles können die global agierenden Unternehmen nur tun, wenn es keine Handelshemmnisse gibt. Es nützt nichts, die Produktion in ein „Billigland“ zu verlagern, wenn die Waren bei der Einfuhr von dort mit hohen Zöllen belegt werden. Deswegen trommeln die Neoliberalen so für den Freihandel und lehnen jegliche Zölle und andere Handelsbeschränkungen als „Protektionismus“ ab.

Der globale Markt: Der Fluch für die Schwächeren

Nun könnte man entgegnen, wenn die Nationen an sich an keinem Wettbewerb teilnehmen können, wie steht es dann mit den Unternehmen? Könnte es einen weltweiten unternehmerischen Wettbewerb geben, wenn man einfach die staatlich festgesetzten Rahmenbedingungen weltweit angleicht? Das wäre ungefähr so, als würde man einen schmächtigen Freizeitboxer gegen den Schwergewichtsweltmeister antreten lassen. Zwar mögen die Regeln für beide gleich sein, doch es steht vorher fest, wer gewinnt. Entsprechend läuft es in der Wirtschaft. Die produktivere Volkswirtschaft wird die weniger produktive immer an die Wand drücken. Das lässt sich daran feststellen, dass in den Entwicklungsländern billige Produkte aus den Industrieländern die Angebote einheimischer Produzenten verdrängen. Beispielsweise hat die Einfuhr von Masthühnern aus Europa schon viele afrikanische Bauern die Existenz gekostet.

Deswegen ist es eben kein unfairer Eingriff in den Welthandel, wenn die Regierung eines wenig produktiven Landes seine Wirtschaft gegen übermächtige Konkurrenz zu schützen versucht. Das gilt umso mehr, da die völlig freien Devisenmärkte die Währungen der Welt nicht ins richtige Verhältnis setzen. Normalerweise sollen Wechselkurse die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften ausgleichen helfen. Wird der Markt eines Landes von ausländischen Produkten immer mehr zulasten der heimischen Produzenten dominiert, kann das Land seine Währung im Verhältnis zu anderen abwerten. Dann kann mit der nationalen Währung weniger aus dem Ausland eingeführt, aber auch die eigenen Ausfuhren gesteigert werden. Auf diese Weise kann die heimische Wirtschaft wieder auf die Beine kommen. Jedoch haben Spekulanten freien Zugang zu den Devisenmärkten und verzerren die Wechselkurse massiv. Währungsspekulation gehört zu den lukrativsten, aber auch gefährlichsten Arten der Spekulation. Außerdem sind nicht nur private Personen und Institutionen an den Devisenmärkten aktiv. Zum Teil greifen auch Regierungen ein, um ihrem Land durch die Manipulation der Währungsverhältnisse Vorteile zu verschaffen. Nicht selten spricht man in den Medien durchaus treffend von Währungskriegen.

Abschließend können wir also feststellen, dass die Globalisierung kein Wettbewerb der Kreativen ist, bei dem alle gewinnen, sondern ein Kampf aller gegen alle, bei dem der Erfolg des einen der Nachteil des anderen ist. Einziger Gewinner ist eine winzige Minderheit, eine Clique von Unternehmensvorständen und Finanzmarktriesen, die den Rest der Welt gegeneinander ausspielt. Wer immer davon spricht, die jeweils eigene Wirtschaft müsse „wettbewerbsfähig“ sein, der gehört entweder zu den Nutznießern dieser Ideologie oder plappert sie unreflektiert nach. Nur, es ist egal aus welchen Gründen sich jemand für den „internationalen Wettbewerb“ einsetzt, das Ergebnis ist immer gleich. Und nicht jeder der glaubt, auf der Gewinnerseite zu stehen, findet sich auch tatsächlich dort wieder.

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