Es gibt Zeiten, in denen sich alles gewissermaßen linear fortsetzt. Das gilt für das Jahr, von dem wir uns gerade verabschiedet haben. Man kann mit Recht sagen: Im Westen nichts Neues. Deshalb reicht es, im Schlusswort zum Ende des Jahres 2019 nur die wichtigsten Feststellungen des vorhergehenden Schlusswortes kurz zu kommentieren.
Zur Schar der Amazonen, also den von der Moral restlos emanzipierten und von der Macht verhexten Rambo-Frauen ( Hillary, Albright ...) kamen in diesem Jahr noch einige weitere ehrenhafte Mitglieder hinzu. Zu erwähnen sind insbesondere zwei davon:
Nancy Pelosi, die als demokratische „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses das Impeachment-Verfahren gegen Trump eigeleitet hat, weil dieser es wagte, die großangelegte Korruption der Demokraten-Familie Bidan in der Ukraine juristisch verfolgen zu wollen.
Greta Thunberg, die nach Christus nächste Erlöserin … bei so viel Dummheit und Naivität soll der Kluge einfach nur schweigen.
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Die unipolare Welt als Imperium der USA liegt zwar im Sterbebett, aber tot ist sie noch nicht. Trump führt rücksichtlos Handelskriege gegen alles und jeden. Er setzt alle internationalen Normen und Gesetze mit allen Mitteln außer Kraft, nur heiße Waffen hat er noch nicht eingesetzt. So hat er hat zum Beispiel Nord-Stream 2 nicht zerbombt - noch nicht. Zu Trump sollte noch eine Sache ausdrücklich hervorgehoben werden, nämlich dass er auch in seinem dritten Jahr im Amt noch kein einziges Land in die Steinzeit zurückgebombt hat. Man kann dazu nur sagen: Selber schuld! Sonst hätte er - wie Obama vor ihm - von der westlichen „Wertegemeinschaft“ zumindest einen Friedensnobelpreis bekommen. Allerdings sind Kriegspropaganda und Kriegstrommelei wie vor dem Zweiten Weltkrieg wieder zum Alltag im Westen geworden. Und wenn es um Trump geht, soll man sich vor der Vorstellung hüten, läge an seiner inneren Güte und an seiner realitätsbezogenen Weitsicht, wenn ganz große Katastrophe ausgebleiben ist. Wir können nämlich nicht wissen, ob er sich vielleicht für kleine Sachen zu schade ist und dafür ganz groß auftreten will - mit einem gewaltigen Knall?
Was unseren alten Kontinent betrifft, kann man nur wiederholen, dass sich auch in diesem Jahr der Fäulnisprozess fortsetzte und er immer mehr auch das Zentrum der EU in Mitleidenschaft zieht. Ja, es steht außer Frage, dass jetzt auch Deutschland dran ist. „Die Wirtschaftsdaten aus der deutschen Industrie sehen weiterhin lausig aus. Die Rohstahlproduktion schrumpfte im November 2019 um -20,0% zum Vorjahresmonat, der Output der deutschen PKW-Produktion wird im Gesamtjahr 2019 auf ein 22-Jahrestief sinken. Auftragseingang und Produktion in der Industrie sind im stetigen Rückgang. In der Öffentlichkeit findet diese Kontraktion kaum zu einem kritischen Diskurs. Wie vieles was nicht ins offizielle Bild passt, findet auch diese negative Entwicklung wenig Widerhall.“ Gerade diese Preissenkung ist sehr gefährlich, weil die Preissenkung der Produktionsgüter - und vor allem der Industriegüter - ein Faktor ist, der wie kein anderer den (realen) Nachfragemangel erzeugt. Deutschland ist voraussichtlich auf dem Weg zu einer Deindustrialisierung bzw. bewegt sich weg von der industriellen Wertschöpfung, dem bisherigen Markenkern der deutschen Volkswirtschaft. Ob sich der deutsche Michel auch im nächsten Jahr rettet, indem er diesen Nachfragemangel durch Exportüberschüsse kompensiert? Das steht in Sternen.
Betrachtet man die heutige ökonomische Lage aus dem theoretischen Blickwinkel - was die Besucher dieser Website am meisten interessieren dürfte -, lässt sich zusammenfassend Folgendes sagen:
Die neoliberale Konterrevolution begann bekanntlich mit Friedman. „Der radikale Wandel in der Wirtschaftstheorie ist“, verkündete er bei der Verleihung des „Nobelpreises“ für Ökonomie (1976) „nicht das Ergebnis eines ideologischen Krieges. Verantwortlich ist fast ausschließlich die Macht der Ereignisse. Die Erfahrung zeitigte weit mehr Wirkung, als der mächtigste ideologische oder politische Wille es vermocht hätte.“ Das war aber doch zu viel der Bescheidenheit. Vergleich man „die Macht der Ereignisse“ am Ende des keynesianischen Zeitalters und am Ende der neoliberalen Konterrevolution, fühlt man sich wie in einem schlechten Film. Lassen wir die soziale Kluft, wie es sie nicht einmal in Marx‘ Zeiten gab, nicht als Erfolg gelten, dann sieht die ökonomische Lage gruselig aus. Max Otte vergleicht diesen Zustand in „Weltsystem Crash“ sehr treffend mit einem Luftballon:
„Stellen wir uns einen Heißluftballon vor, der zunehmend Löcher und Risse bekommt, weil das Material brüchig geworden ist. Hastig versuchen wir die Löcher mit Klebestreifen abzudichten, während wir von unten immer schneller heiße Luft in den Ballon hineinströmen lassen. Noch halten wir uns durch diese Behelfslösungen in der Luft. Aber lange geht das nicht mehr gut. In nicht allzu ferner Zukunft sinkt der Ballon oder stürzt rapide ab oder geh in Flammen auf. So ähnlich ist das mit der Weltwirtschaft. Die heiße Luft ist in diesem Fall die Liquidität, die wir in immer größeren Menge [mit dem Geld der Notenbanken] in das Wirtschaftssystem strömen lassen.“
Die analytische Substanz der Metapher vom Luftballon ist folgende: Die neoliberale Theorie erklärt alles, also Wachstum, Investitionen, Beschäftigung, Konjunktur usw. mit Kosten bzw. mit Kostensenkungen. Hinter uns liegen nun mehrere Jahrzehnte der „erfolgreichen“ Kostensenkung und die sozial erträgliche - eigentlich sogar die objektive - Grenze ist erreicht. Die Löhne im Westen, gemessen an der realen Kaufkraft, nähern sich immer mehr denen in der dritten Welt an, der Sozialstaat ist zerschlagen, die Rente im freien Fall (jeder zweite in DE hat weniger als 800 € monatlich), die Zinsen sind auf Null bzw. schon negativ. Was kann man von der Angebotsseite her überhaupt noch tun? Richtig! Man kann Geld drucken und es dem realen Sektor (Güterhersteller) schenken. Es hilft aber nichts. Unsere ökonomischen Experten tun also schon seit Jahrzehnten etwas, was das größte Genie des vorigen Jahrhunderts, Albert Einstein, so umschrieb: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“
Noch einmal Milton Friedman, den Schreibtischtäter des Neoliberalismus bzw. der letzten neoliberalen Konterrevolution, zur Erinnerung: Was geschieht „verantwortlich dafür ist fast ausschließlich die Macht der Ereignisse. Die Erfahrung zeitigte weit mehr Wirkung, als der mächtigste ideologische oder politische Wille es vermocht hätte.“ Es kam wie ein Bumerang zurück. Eine falsche Theorie ist am Ende. Sie kann auch mit ad-hoc-Spitzfindigkeiten nichts mehr erklären, weil alles was sie überhaupt „wusste“, bereits praktisch umgesetzt ist. Und das Ergebnis ist das glatte Gegenteil von dem, was erwartet und sakrosankt versprochen wurde. Ist es überhaupt möglich, analytisch streng zu erklären, was in der Wirtschaft vor sich geht? Ja! Diese Erklärung ist zusammenfassend auf dieser Webseite und dann systematisch-ausführlich im Buch Marktwirtschaft neu denken vorgestellt. Damit wird dem größten Ökonom des vorigen Jahrhunderts, John M. Keynes, gefolgt:
„Die Ideen der Nationalökonomen und der politischen Philosophen, gleichgültig, ob sie nun richtig oder falsch sind, sind von weit größerem Einfluss, als man gemeinhin annimmt. In Wirklichkeit wird die Welt von fast nichts anderem regiert. Praktiker, die sich frei von jeglichem intellektuellen Einfluss wähnen, sind gewöhnlich die Sklaven irgendeines verstorbenen Nationalökonomen. Ich bin überzeugt, dass die Macht erworbener Rechte im Vergleich zum allmählichen Durchdringen von Ideen übertrieben ist. Diese wirken aber nicht immer sofort ... Aber früher oder später sind es Ideen, und nicht erworbene Rechte, von denen die Gefahr kommt, sei es zum Guten oder zum Bösen.“
Einen guten Rutsch.
Und viel Glück für uns alle - das werden wir wirklich gut brauchen.