Bei näherer Betrachtung in den vorigen Beiträgen stellte sich also heraus, dass die Erfolge der sogenannten „sozialen Marktwirtschaft“ kein empirischer Beweis für die Richtigkeit der neoliberalen Wirtschaftspolitik und damit der neoliberalen Theorie sind. Diese Erfolge nach dem Zweiten Weltkrieg und dann nach der Krise 2008 waren nur deshalb möglich, weil die „soziale Marktwirtschaft“ an externer Nachfrage parasitieren konnte. Im ersten Fall war diese Nachfrage ein Geschenk der erschrockenen Amerikaner, um dem Kommunismus Einhalt zu gebieten, im zweiten Fall hat man die EU-Staaten über den Tisch gezogen und ihnen die Nachfrage gestohlen. Uns geht es hier jetzt um den zweiten Fall, wo der kurze Erfolg vorbei ist und man schon das Schlimmste ahnt.
Eigentlich war die deutsche neoliberale Wirtschafspolitik nach der Krise 2008 trotz des Lohn- und Sozialdumpings nicht besonders erfolgreich. Der „Boom“ dauerte nur wenige Jahre und brachte der „soziale Marktwirtschaft“ letztlich nicht mehr, als nur ein Einbeiniger zwischen Vollamputierten zu sein. Allein was die Bereicherung der Reichen betrifft war sie ein großer Erfolg. Man sieht hier wieder einmal in aller Deutlichkeit, wessen Dienstleister und Pfaffen die Neoliberalen sind und welche Welt sie anstreben. Damir sind diese asozialen Haudegen im Begriff, die ganze EU zu zerstören. Was verlangen sie nämlich von den anderen Mitgliedsstaaten? Jeder solle Steuern, Löhne, Sozialausgaben und Staatsausgaben insgesamt senken, wie in Deutschland. Und weil das in Deutschland so gut funktioniert hat, sei diese neoliberale Wirtschaftspolitik allgemeingültig und richtig. Führt man diese Argumentation zu Ende, heißt es: Jedes Land würde, genauso wie Deutschland, mehr exportieren als importieren können und damit Exportüberschüsse machen. Ja, das würde genauso gelingen, wie es ein bekanntes Beispiel anschaulich macht: Wenn im Theater einer aufsteht, dann sieht er besser, also sollen alle aufstehen, dann würden alle besser sehen. Können die deutschen neoliberalen Lehrmeister und Besserwisser wirklich so dumm sein so etwas zu behaupten, oder sie sind einfach nur dreist?
Aber nichts auf der Welt ist ewig, auch nicht Dummheit und Böswilligkeit. Ja, klauen lohnt sich irgendwie doch, aber nur selten langfristig. Das gilt offensichtlich auch für die deutsche „soziale Marktwirtschaft“ mit ihrer „Konkurrenzfähigkeit“ bzw. Exportüberschüssen. Die europäische Wirtschaft insgesamt betrachtet hat sich nach der ökonomischen Krise 2008 eigentlich nie erholt. Und wie das Sprichwort sagt: Der Tote packt den Lebenden. Der deutschen „sozialen Marktwirtschaft“ droht an mehreren Fronten ein ökonomisches Stalingrad:
1: Erstaunlicherweise sind es mittlerweile die USA, die dem deutschen Exportweltmeister die größten Sorgen bereiten. Die Amerikaner sind nämlich dem überdrüssig geworden, immer „die letzten Abnehmer“ (nach William Greider) zu sein, also für den ganzen westlichen Kapitalismus immer weiter Nachfrage schaffen zu müssen. Das bedeutet aber nicht etwa, sie wären auch ihrer privilegierten Lage als Weltmacht überdrüssig geworden. Sie schätzen es durchaus, für ihre wertlosen „grün bedruckten Papierchen“ reale Güter aus der ganzen Welt de facto umsonst zu bekommen. Sie spüren aber mittlerweile, dass dies sehr unangenehme Nebenwirkungen hat. Zu diesen schlimmen Nebenwirkungen gehören aber gerade nicht die immer weiter steigenden Schulden, was für die orthodoxen Neoliberalen - den deutschen vor allem - als sicherer Weg zur Katastrophe gilt. Diese Schulden, auch wenn sie mittlerweile gewaltig geworden sind, stellen kein ernstes Problem für die Amerikaner dar. Sie befürchten nämlich nicht, dass sie diese irgendwann mit richtigen Gütern zurückzahlen müssen. Das garantieren ihnen ihre Militärausgaben. Genauer gesagt dienen die Militärausgaben der Amerikaner fast ausschließlich dazu, ihr Monopol auf das Gelddrucken zu bewahren. Natürlich wird es so nie offen gesagt und auch nicht zugegeben. Es wird lieber von der angeblichen russischen Bedrohung schwadroniert, obwohl Russland 20 Mal weniger für die Rüstung ausgibt als Amerika und auch niemals Russland den Westen angegriffen hat, sondern immer umgekehrt.
Die Amerikaner werden also niemals ihre Staatschulden irgendwie abgelten müssen. Das wissen sie ganz genau und deshalb bereiten ihnen die Schulden auch keine Sorgen. Die Gefahr für sie liegt anderswo. Der Rest der Welt entwickelt sich heute so schnell, wie man es vor ein paar Jahrzenten nicht einmal zu träumen gewagt hätte. Der westliche Kapitalismus steht dem Rest der Welt gegenüber, der ökonomisch schon etwa gleich stark ist und alles spricht dafür, dass er sehr bald noch stärker wird. Und wer ökonomisch stark ist, der ist auch militärisch stark. Die imperiale amerikanische Strategie, die mehrere Jahrzehnte allein auf der Dollardruckerei und der Rüstungsindustrie („Kanonenbootdiplomatie“) beruhte, wird sich nicht mehr lange fortsetzen lassen. Und wenn dieser Augenblick kommt, dann kann es für die USA fatal sein, wenn ihre Wirtschaft dann so deindustrialisiert wäre wie heute. Was eine solche Wirtschaft bedeutet, haben zuerst die amerikanischen Arbeiter und dann die middle-class aus dem „Rostigen Gürtel“ (Rust Belt) zu spüren bekommen, die von der Wirtschaftspolitik nach der neoliberalen Konterrevolution schon lange enttäuscht sind. Aber mittlerweile dämmert es auch den großen amerikanischen Playern in der realen Wirtschaft. Gerade deshalb konnte Trump die Wahlen gewinnen. Sein Wahlsieg war also gar kein Betriebsunfall in der amerikanischen Politik, wie es die dogmatisch verblödeten und ideologisch dreisten neoliberalen Meisterdenker und ihnen hörige Politiker in Europa zu wissen meinen - in Deutschland insbesondere. Wenn man sich also in Deutschland damit tröstet, Trump würde bald verschwinden und Amerika wie zuvor als „letzter Abnehmer“ von Gottes Gnaden für Deutschland fungieren, macht man sich etwas vor.
2: Heute ist es offensichtlich, dass gerade die deutsche so genannte „soziale Marktwirtschaft“ die europäische Idee des Wohlstands für alle dreist verraten hat, mit ihrer aggressiven und rücksichtslosen Wirtschaftspolitik der Steuer- und Lohnsenkung im Dienste der Exportüberschüsse. Die EU-Länder, die von der deutschen Strategie „beggar-my-neighbour“ betroffen sind, haben zunächst den sozialen Frieden durch Staatschulden bewahrt. Aber der neoliberale Lehrmeister aus Deutschland drängte dazu, mit allen Mitteln solche Ausgaben zu reduzieren, obwohl gerade die deutsche Nachfrageklau die wichtigste Ursache dafür war. Aber wie dem auch sein mag: Immer mehr EU-Staaten sind mittlerweile sogar in zweierlei Hinsicht pleite: Sowohl im Hinblick auf Staatschulden als auch auf Exportdefizite. Herrliche Aussichten für Deutschland? Auf den ersten Blick schon. In der Geschichte war es nämlich lange Zeit so, dass der säumige Schuldner seine Freiheit abgeben musste. Er wurde zum Sklaven und überschuldete Staaten wurden zu Kolonien. Um Kolonien zu erhalten, braucht man aber brachiale Mittel, also ein starkes Militär. Deutschland ist aber nicht in der Lage, Europa (wieder einmal) mit militärischer Gewalt zu drohen und hat sich in dieser Hinsicht durch seine Vergangenheit für immer diskreditiert. Werden die europäischen Völker es also einfach erlauben, zu deutschen Vasallen zu werden? Das ist schwer zu glauben. Zumindest werden die Bürger der großen und historisch bedeutenden Nationen das nicht mit sich machen lassen, wie Briten, Französen, Italiener usw. Das allein reicht schon völlig aus, damit die EU, so wie wir sie kennen, zerbricht. Das lässt doch nichts Gutes für die deutschen Exportüberschüsse ahnen. “If you owe your bank a hundred pounds, you have a problem. But if you owe a million, it has.” - so Keynes. Und Deutschland hat sich selbst in die Position der Bank gebracht, die mehr ausgeliehen hat als ihr guttut.
3: Nehmen wir aber einmal an - auch wenn das unwahrscheinlich ist -, alle verschuldeten Länder in der EU würden sich bereiterklären, dem deutschen Exportweltmeister ihre Schulden zu begleichen. Wie im vorigen Blogposting mit einem Beispiel veranschaulicht, würden diese Staaten Staatsbankrott erklären und ihr Tafelsilber verscherbeln. Was noch Wert hat, wird unter den Hammer gebracht und zum Spottpreis verhökert. Dazu würden vor allem staatliche Firmen, Banken, Naturressourcen, Elektrizitätswerke, Eisenbahnen, Häfen, Inseln, Pipelines usw. gehören. Und wer wird das alles kaufen können? Natürlich die deutsche Wirtschaft mit ihren Exportüberschüssen. Nebenbei bemerkt: Pfändung würde man das nicht nennen. Den Besitz der Nachbarn zu pfänden passt nicht zu den geheuchelten „westlichen Werten“. Um Gottes willen nicht! Anstatt von Pfändung wird man von „Investitionen“ salbadern, die den abgewirtschafteten Völkern Wachstum und neue Arbeitsplätze bringen würden. Das würde schon eher zu den „westlichen Werten“ passen - nicht wahr? Orwell lässt grüßen. Ein bisschen versteckt, aber doch verständlich, wird man den verschuldeten Völkern auch noch etwas nahelegen: Da man so „großzügig ist“ sie zu „retten“, sollten sie das bitteschön schätzen wissen und dafür auch Deutschland sehr dankbar sein. Aber wie das Sprichwort sagt und die Erfahrung zeigt: Die Konkurrenz schläft nicht. Da bahnt sich für den deutschen Exportweltmeister sein ökonomisches Stalingrad an.
Schon bei der Plünderung Griechenlands ließ sich nämlich etwas ahnen: Die Chinesen kommen! Die Flucht aus dem Dollar hat nämlich begonnen. Die Russen haben ihre amerikanischen Staatsanleihen fast völlig in Gold konvertiert - wie könnte man also Russland und Putin nicht denunzieren und hassen. Auch die Chinesen beginnen sich von den ihren zu befreien. Was die Deutschen zum Spottpreis ergattern wollen, wollen die Chinesen freilich auch haben. Der deutsche Exportweltmeister bekommt hier eine Konkurrenz, die sehr mächtig und damit gefährlich ist. Nicht nur deswegen, weil die Chinesen viel zahlungsfähiger sind, sondern vor allem wegen ihrer sehr pragmatischen Einstellung. Die Deutschen und die Westler im Allgemeinen, „investieren“ bekanntlich nur dann, wenn die Regierung des jeweiligen Landes alle Bedingungen restlos erfüllt, die Chinesen verlangen das nicht. Die älteste Zivilisation und Kultur der Welt heuchelt nicht irgendwelche „chinesischen Werte“. Die Chinesen sind folglich nicht erst dann bereit in einem Land zu investieren, wenn die Regierung dieses Landes zum von ihnen gekauften Vasallen geworden ist, sondern pochen auf beiderseitige Vorteile. Ein Beispiel aus Serbien veranschaulicht das.
Wie allgemein bekannt ist, wurde Serbien von der NATO drei Monate lang bombardiert - auch mit uranangereicherter Munition, was damals auch für die Grünen völlig in Ordnung war. Zur Erinnerung: Der frechste Kriegstreiber damals war Joschka Fischer von den Grünen und der abscheulichste Lügner Scharping von der SPD. Die materiellen Schäden werden auf 30-300 Mrd. Euro geschätzt, die Zahl der Opfer auf 3.500 - fast nur zivile. Nun hatte man das Land von seinem „Diktator“ befreit und eine Vasallenregierung installiert. Diese hat den Amerikanern auch die Hochofenwerke in der Stadt Smederevo „für eine Pfanne Fisch“ - wie es das Volk sagt - verkauft. Ein paar Jahre lang waren sie hochrentabel, solange die Panzerwagen der serbischen Armee eingeschmolzen wurden. Wozu bräuchte nämlich Serbien eine Armee, wenn es schon in die so genannte demokratische Gemeinschaft hineingebombt wurde! Dann hat man die Hochofenwerke dem serbischen Staat einfach vor die Füße geworfen, um sie zu sanieren oder zu entsorgen. Stattdessen haben die Chinesen sie übernommen - sie ist zum größten Devisenbeschaffer des Landes geworden. Seitdem kaufen die Chinesen in Serbien immer wieder, es wird auch wirklich investiert und die Arbeiter bekommen ihre Gehälter regelmäßig und pünktlich.
Nach Griechenland und Serbien beginnt der größte Exportweltmeister der Welt auch weitere europäische Länder ökonomisch zu „erobern“. Das nächste Land war Ungarn - also ist für die europäischen und vor allem die deutschen „Eliten“ klar, dass auch Orban ein Diktator sein muss, denn man denunzieren und hassen muss. Und auch das ist noch nicht das vorläufige Ende. Nun kommt Italien an die Reihe. Die deutsche „Qualitätspresse“ schäumt vor Wut: „Italien will sich als erste große Wirtschaftsnation Chinas Initiative für eine ,Neue Seidenstraße‘ anschließen. Die Republik erhofft sich dadurch Investitionen in Milliardenhöhe. Bei Italiens Partnern schrillen allerdings die Alarmglocken. Kritische Stimmen warnen vor einer Unterordnung unter Chinas Herrschaft.“ So, so! Die bösen Chinesen. „Berlin, Brüssel und Washington haben große Bedenken. Diplomaten sehen eine Unterordnung unter Chinas Version einer neuen Weltordnung. Wenn die westlichen Länder aber dasselbe tun wie China, soll man sie als großzügige Investoren feiern, die den anderen nur aus Gnade helfen und verlangt dafür auch noch viel Dankbarkeit. Quod erat demonstrandum.
Das ist momentan der Stand der Dinge. Der Exportweltmeister Deutschland ist auf einen noch stärkeren Exportweltmeister gestoßen. Die Neoliberalen geraten in Panik: „China hat eine Vision für seine Zukunft, Amerika hat eine. Aber in Europa wissen wir nicht, wo wir in zehn Jahren sein wollen“ - so der Chef des europäischen Unternehmerverbands Business Europe, Pierre Gattaz zu ,Bild am Sonntag‘. Europa brauche eine „positive, enthusiastische Vision“. Ach was!? Und die „soziale Marktwirtschaft“? War also doch nix? Nur ein ideologischer Betrug der Neoliberalen? Tja … die Maske ist gefallen. Kein Wunder also, dass die FDP die „soziale Marktwirtschaft“ in der Verfassung verankern will. Und Gattaz weiß natürlich ganz genau, wo die Ursache aller Probleme liegt. Europa sei in der Vergangenheit bei der Zusammenarbeit mit China „sehr naiv“ gewesen: „Wir müssen klarmachen, dass Europa kein Käse ist, an dem jeder knabbern kann.“ Eine gemeinsame europäische Position sei dafür „zentral: Die chinesischen Unternehmen sind sehr gut darin, Schlupflöcher zu finden.“ Es verwundert nicht, dass ihm auch BDI-Chef Kempf argumentativ unter die Arme greift: „Wir dürfen nicht blauäugig sein. China spielt oft nach seinen eigenen Regeln. Es liegt an uns Europäern, unsere Forderungen deutlich zu machen. Die EU müsse sich nachdrücklich für faire und gleiche Regeln einsetzen. Aber wie sollen die aussehen? Zum Beispiel:
- Man würde den chinesischen Firmen unterstellen, sie seien vom chinesischen Staat subventioniert werden und verbietet ihnen deshalb den Zugang zum EU-Markt. Komisch. In den EU-Staaten wird schließlich auch subventioniert. Die innovativen Sektoren besonders, aber nicht nur diese, sondern eigentlich alle, die auf dem Markt nicht konkurrenzfähig sind. Die Landwirtschaft ist nur der bekannteste Fall. Das hat übrigens fatale Folgen für die unterentwickelten Länder. Der einzige in gewissem Maße konkurrenzfähige Wirtschaftszweig dieser Länder wird dadurch systematisch vernichtet. Als großzügigen Dank dafür bohrt man ihnen hier und da einen Brünnen oder stellt Sonnenkollektoren auf. So hungern wir im Namen des freien Marktes vor allem die Völker Afrikas aus, die schließlich als Wirtschaftsflüchtlinge zu uns strömen, weil sie einfach nur überleben wollen.
- Man kann den Marktzugang der chinesischen Firmen auch subtiler verbieten: Unter dem Denkmantel des Schutzes des Konsumenten. Bei den Textilien versucht man herauszufinden, welche Farbstoffe die Chinesen benutzen und diese sofort für hochgradig krebserregend erklären. An den Spielsachen findet man Knöpfe und andere Kleinteile, die Kinder verschlucken und daran ersticken könnten. Bei technischen Geräten und Autos legt man die Prüfungen so an, dass die echten oder einfach nur ausgedachten Schwächen und Gefahren der chinesischen Wahren offenbart werden. Bei allen Waren, die mit der Netztechnologie zu tun haben, kann man sagen, sie würden zur Abhörung und Spionage missbraucht. Also komplett verbieten.
- Und wenn das alles nichts helfen würde? Ja, dem Westen dämmert, nicht mehr der Nabel der Welt zu sein. Und das ist gefährlich. Wie allgemein bekannt ist, wird ein in die Ecke getriebenes verletztes Tier sehr gefährlich. „Wenn wir abtreten, dann werden wir die Tür so zuschlagen, dass das Weltall wackelt“ - so Goebbels im Angesicht des Unterganges Nazideutschlands. Die Amerikaner fühlen sich vom Rest der Welt bedroht und sind bereit, mit allen Mitteln ihr Imperium zu retten. Es ist nicht neu, dass sie dauernd gegen mehrere Staaten Krieg führen und weitere mit Krieg bedrohen (aktuell Nordkorea, Iran, Venezuela) - was für den Rest der Welt aber nicht so schlimm ist. Neu ist, dass sie unter Trump auch die stärksten Länder, wie Russland und China, belügen, erpressen und einschüchtern - militärisches Säbelrasseln inklusive. Sollte Eric Hobsbawm, der vor wenigen Jahren verstorbene große britische Universalhistoriker, der in seinen 95 Jahren viel erlebte, doch Recht behalten? „Es wird Blut fließen, viel Blut, das Leid der Menschen wird zunehmen, auch die Zahl der Flüchtlinge. Und noch etwas möchte ich nicht ausschließen: einen Krieg, der dann zum Weltkrieg werden würde - zwischen den USA und China.“
Das ist die aktuelle Lage der Welt. Gibt es überhaupt noch einen Ausweg? Doch. Die Frage ist nur, ob die Menschheit bzw. der Westen zur Vernunft zurückkehrt. Das betrifft vor allem den imperialen Hegemon USA, aber auch Europa und hier insbesondere Deutschland.
Schlussfolgerung folgt
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Keywords und Lesehinweise |
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#Ordoliberalimus oder die sogenannte "soziale Marktwirtschaft" |
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Ausführliche Fachartikel auf der Website: |
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Wundenlecken nach dem neoliberalen Desaster von Weimar |
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