Der Professor Sinn ist natürlich, wie könnte es bei einem deutschen Neoliberalen auch anders sein, ein glühender Vertreter der Sozialen Marktwirtschaft. Im Verständnis der deutschen Neoliberalen ist die Soziale Marktwirtschaft bekanntlich eine solche, in der der Staat mit keinen sozialorientierten Maßnahmen eingreift: Je freier vom Staat, desto sozialer sei eine Marktwirtschaft. Orwell lässt grüßen. Natürlich darf der Staat sich auch in die Finanzen nicht einmischen. Das realisiert man praktisch unter dem netten Namen unabhängige Notenbank. Richtiger wäre aber, sie freie Notenbank zu nennen. Die deutsche Notenbank vor der Bildung der EU war dafür ein exzellentes Beispiel. Es ist bekannt, dass diese Bank auch die Zinsen bestimmt, uns geht es aber um etwas anderes, was als Target bezeichnet wird.

Die Notenbank ist unabhängig, weil sie buchstäblich tun und lassen kann, was sie will. Der Staat hat kein Recht sich einzumischen. Sie ist buchstäblich ein Staat im Staate. Ja, Ausnahmen lassen sich finden, solche, welche die sprichwörtliche Regel bestätigen. Würden die „Verantwortlichen“ der Notenbanken etwa goldene Löffel klauen, vielleicht würde man sie doch bestrafen - so brachte es einmal der bekannte Börsenguru Kostolany auf den Punkt. Die „Verantwortlichen“ der Notenbank, die eigentlich für nichts verantwortlich sind, halten sich selbst für sehr tugendhafte Menschen, die als solche aus tiefster Überzeugung fair und gerecht handeln, wenn sie das Geld (aus dem Nichts generiert) den Banken verleihen. Prinzipiell würden sie also alle Banken als gleichberechtigt behandeln, aber in der Praxis kann es so nicht wirklich funktionieren. Es gibt nämlich Banken, die unverantwortlich handeln und deshalb Probleme bekommen, ihnen sollten sie kein Geld leihen, sondern nur denjenigen, die Probleme bekommen haben, obwohl sie sorgfältig und gewissenhaft gewirtschaftet haben. Damit kann man nur einverstanden sein, der Hund liegt aber anderswo begraben. Wer entscheidet nämlich zwischen guten und schlechten Banken? Natürlich die „Verantwortlichen“ in der Notenbank - alle anderen würden gegen das Bankgeheimnis verstoßen, was streng bestraft wird. Wir ahnen sofort, was das praktisch bedeutet: Die Notenbanken sind unabhängig, weil ihnen keiner irgendwelche dunklen Machenschaften, Erpressungen und Korruption vorwerfen kann und darf - sie haben alle Freiheiten des Stärkeren.

Eine solche freie, pardon unabhängige Notenbank ist das Höchste der neoliberalen Gefühle und der Prof. Sinn träumt von einer solchen Europäischen Notenbank („Zentralbank“) in Frankfurt. Versuchen wir uns vorzustellen, was er im Schilde führt - nicht was er nach außen hin verkündet (herumlabert). Nehmen wir als Beispiel zwei hypothetische europäische Banken, die in Not geraten sind: eine griechische Bank und eine deutsche Bank. Wie würden die „Verantwortlichen“ in der Europäischen Notenbank („Zentralbank“) in Frankfurt reagieren? Diese tugendhaften Menschen würden als selbstverständlich annehmen, dass in der deutschen Bank alle gewissenhaft und sorgfältig ihren Aufgaben nachgegangen sind, es konnte nur an äußeren Umständen liegen, wenn es Probleme gibt. Genauso würden sie annehmen, dass in der griechischen Bank alle nur gelogen und betrogen haben und ihre Bank schließlich ruiniert haben. Und wenn das klar ist, ist auch verständlich, wie man handeln soll, damit alles sowohl gerecht als auch marktwirtschaftlich vor sich geht. Die böse griechische Bank bekommt kein Rettungsgeld und ihre Hotels und Inseln - ihre gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheiten - werden konfisziert. Die gute deutsche D-Bank würde man natürlich retten. Vielleicht kauft dann diese gute deutsche Bank die Hotels und Inseln für ein paar magere Euros von der griechischen Bank. Was für ein Glück für Deutschland, wenn Prof. Sinn die Europäer überzeugen konnte, das europäische Finanzsystem sollte über die europäische Notenbank zentral organisiert werden. Seine Albträume über negative Target-Salden wären für immer weg. Das Gute und vor allem das Marktwirtschaftliche hätten gesiegt. Was bedeutet aber dieses Teufelszeug, weswegen Prof. Sinn schweißbedeckt aus dem Schlaf aufschreckt?

Die Europäische Notenbank nennt sich zwar Zentralbank, nicht weil sie zentral für die ganze EU zuständig wäre, sondern in einem anderen Sinne. Eine Notenbank arbeitet bekanntlich ausschließlich mit den Banken - nicht mit der Wirtschaft und auch nicht mit den Privatpersonen -, aber die Europäische Notenbank arbeitet mit den Notenbanken der einzelnen europäischen Länder. Sie ist ihre Zentrale. Bleiben wir nun bei dem Beispiel der griechischen Bank in Not. In der „marktwirtschaftlichen“ Vorstellung über die unabhängige Notenbank á la Prof. Sinn, sollte die eine europäische Notenbank über die notleidende griechische Bank entscheiden, aber so, wie das Finanzsystem jetzt geregelt ist, entscheidet darüber die griechische Notenbank. Sie kann einfach das Geld (aus dem Nichts) emittieren und die griechische Bank retten. Das so entstandene negative Saldo der griechischen Notenbank sind ihre (negativen) Targets. Und was hat sich damit geändert? Die griechischen Hotels und Inseln können jetzt nicht nach Deutschland abwandern. Unsere Banken gehen leer aus, obwohl sie „kerngesund“ sind und im Geld schwimmen, nicht nur weil wir als Exportweltmeister gut verdient haben, sondern auch weil unsere Schwäbische Hausfrau zu Hause den letzten Groschen brav gespart hat. Ist das nicht gegen den freien Markt? Ist das nicht schrecklich? Ist das auch nicht extrem unfair und ungerecht? Ja, für uns Deutsche schon.

Die Griechen sehen es aber ganz anders. Sie erinnern uns daran, dass man damals die EU deshalb geschaffen hat, damit es allen besser geht, auch den abhängig Beschäftigten. Die anderen Staaten haben es ernst genommen, was haben aber wir getan? In Deutschland begann man seit dem antisozialen Kanzler Schröder auf Teufel komm ‘raus Lohn- und Sozialdumping zu betreiben. Mit unseren sprichwörtlichen Michels konnten die „Eliten“ bekanntlich schon immer tun und lassen, was ihnen eingefallen ist. So ruinierten wir die Wirtschaften aller europäischen Länder und wir sind auch unheimlich stolz darauf, weil wir zum „Exportweltmeister“ geworden sind. Unsere Medien, Politiker und Wirtschaftsexperten und -Weisen, wie der Prof. Sinn, kennen diesen miesen Trick sehr gut, aber jeder schweigt darüber wie ein Grab. In den anderen Ländern ist dieser Zusammenhang aber kein Geheimnis, und nun sagen uns die Griechen Folgendes: Hätten wir den gemeinsamen Euro nicht, hätten wir schon längst unsere Drachme abgewertet, wir hätten kein Target gebraucht und wir hätten zugleich mehr oder weniger auch unsere reale Wirtschaft vor dem raffgierigen und rücksichtslosen Exportweltmeister gerettet. Also selber schuld. Ihr bekommt für eure Exportüberschüsse nie was!

Unser Beispiel hat sich auf Griechenland bezogen, weil vor wenigen Jahren dort das Target-Problem eskalierte. Griechenland war zu klein, man konnte mit ihm tun, was man wollte. Nebenbei bemerkt, als man griechische Banken gerettet hat und alle Medien, Politiker und Wirtschaftsexperten darüber unendlich geredet haben und entsetzt waren, wurde nichts davon gesagt, dass in den griechischen Banken eigentlich weitgehend die französischen und - mit kleinem Abstand - auch die „kerngesunden“ deutschen Banken steckten und daher letzten Endes gerade sie gerettet wurden. Warum darüber sprechen, wenn es doch viel angenehmer ist, über die kriminellen und faulen Griechen zu schimpfen.

Und wie geht es weiter? Die EU war vor allem ein deutsches neoliberales Projekt, das so enden musste, wie alle neoliberalen Projekte - das lehrt auch ein Blick darauf, was in den USA gerade passiert. Das neoliberale Trickle-down-Projekt (des Lohn- und Sozialdumpings) hat die EU und schließlich den deutschen Exportweltmeister in die Sackgasse geführt. Und wie es weiter gehen soll, davon hat keiner unserer Wirtschaftsspezialisten, Wirtschaftsweisen und „Wirtschaftswissenschaftler“ auch nur einen blassen Schimmer. Dem hinterlistigen und böswilligen Vorschlag von Prof. Sinn über die echte Europäische Zentralbank werden die stärkeren europäischen Länder ganz bestimmt nicht folgen. Die Target-Schulden werden diese Länder dem Exportweltmeister nie zurückzahlen. Macht nichts?

Wer meint, wir seien die stärkste Volkswirtschaft, wir würden zumindest jede kommende Krise besser überstehen als die anderen, der hat keine Ahnung, wie die Wirtschaft funktioniert. Die Märkte der Länder mit den (negativen) Target-Schulden sind für unsere Globalplayer, mögen diese so konkurrenzfähig sein wie sie wollen, ziemlich kaputte Märkte. Und unsere sehr verlogene, ungerechte und parasitäre Geopolitik hat dazu beigetragen, dass für unsere Globalplayer die Märkte in der ganzen Welt immer weniger zugänglich sind. Diese spezifisch deutsche Lage habe ich schon näher beschrieben im Blog: Die sogenannte „soziale Marktwirtschaft“ - die zweite fatale deutsche Lebenslüge? Man kann für Deutschland sagen: Es gibt kein gutes Leben im schlechten. Das neoliberale Projekt genannt EU wird durch die neoliberale Dummheit ihrer Erfinder zu Grabe getragen.

 

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	Ausführliche Fachartikel auf der Website:   Der deutsche Ordoliberalismus - ein Neoliberalismus getarnt für Sonntagspredigt Der Neoliberalismus - ein ideologischer Verrat an Liberalismus und Wissenschaft Im eBook thematisiert:   Marktwirtschaft neu denken: Teil III, Kapitel 8.3c