DAS POLITISCHE VERSAGEN DER FREIHEITLICHEN ORDNUNG (KAPITALISMUS)
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  Summary O Herrenmoral und Klassengesellschaft als Normalzustand des Kapitalismus
 
 
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       Die Strategien der Machteliten im Kapitalismus und wie sie verschleiert werden
      Die Geschichten von „Überalterung“ und zwingender privater Vorsorge
 

  Ein Gastartikel

 
 
Die chilenischen Militärs wussten das schon im Jahre 1981: Für das Militär und die Polizei blieb es beim alten staatlichen Alterversorgungssystem. Sie mussten und wollten nicht in die so „lukrative“ Privatvorsorge.
 
  Albrecht Müller, ein deutscher Volkswirt, Publizist und Politiker (SPD)   

Ein heutzutage allgegenwärtiges Schreckgespenst ist die angeblich so unheilvolle demografische Entwicklung Deutschlands. Da wird allenthalben vor „Vergreisung“ und „Überalterung“ gewarnt. Die Lebenserwartung steige immer weiter an, aber es würden immer weniger Kinder geboren. Das unausweichliche Ergebnis sei ein Land, in dem es massenhaft Rentner gäbe, darunter sehr viele pflegebedürftige Greise, die von immer weniger Erwerbstätigen versorgt werden müssten. Unter diesen Umständen würden die solidarischen Sicherungssysteme versagen, der Generationenvertrag trage nicht mehr. Deswegen müsse man die Lebensarbeitszeit verlängern und private Vorsorgesysteme einführen. Wir werden uns im Folgenden ansehen, was von so einem Schreckensszenario zu halten ist und anschließend analysieren, wie es sich in der Bevölkerung verbreitet.

Das Demografieproblem, das keines ist

Wir beginnen damit, kurz auf den offensichtlichsten Einwand einzugehen. Nämlich den, dass auch die besten Wissenschaftler nicht in die Zukunft sehen können. Prognosen darüber, wie sich ein so komplexes System wie eine ganze Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnten entwickeln wird sind hochgradig unseriös. Wenn es anders wäre, würden wir in den Nachrichten nicht das sehen, was gestern passiert ist, sondern das, was sich morgen ereignen wird. Obwohl diese Tatsache schon ausreichend ist, die Prognosen der Scheinwissenschaftler abzulehnen, bleiben wir natürlich nicht bei so allgemeiner Kritik und gehen ins Detail.

Eines lässt sich ganz bestimmt nicht bestreiten: In den Ländern, die heute zu den westlichen Industrienationen zählen, hat die durchschnittliche Lebenserwartung im Verlauf der vergangenen beiden Jahrhunderte stark zugenommen. Doch wer sich mit Statistik nur ein wenig auskennt, wird sogleich fragen, was mit „durchschnittlich“ gemeint ist. In der Tat ist es nicht und war nie so, dass alle Menschen die gleiche Lebenserwartung haben. Diejenigen, die über viele Jahre schwer körperlich arbeiten müssen oder anderweitig gesundheitliche Schäden erleiden, leben nach wie vor nicht so lange wie Leute, deren Arbeit (und Einkommen!) ihnen den Erhalt ihrer Gesundheit leichter macht. Führt man nur eine einfache Durchschnittberechnung durch, zieht der früh Sterbende den Schnitt nach unten, der spät Sterbende drückt ihn nach oben, ohne dass die tatsächliche Lebensdauer einer Person dem Durchschnitt entspricht. Mehr noch: Arbeiter, die sich kaputtgeschuftet haben, mögen öfter in Frührente gehen als Vorstandsmitglieder. Aber erstere beziehen in den meisten Fällen für eine kürzere Dauer eine niedrigere Rente als letztere. Da ist es doch eine gute Nachricht für die staatliche Rentenkasse, dass der, der über längere Zeit mehr Geld erhalten würde zu seinen beruflich aktiven Zeiten sowieso fast nichts eingezahlt hat.

Wenn man sich von den Tabellen und Berechnungen der Demografen nicht einwickeln lässt und sich die Wirklichkeit ansieht, fragt man sich, wie sie nur darauf kommen, die Lebenserwartung würde auf breiter Front immer weiter steigen. Bei jeder Gelegenheit, natürlich vor allem dann, wenn es um die Kosten des Gesundheitswesens geht, wird darüber geklagt, wie wenig sich die Menschen bewegen und wie falsch sie sich ernähren. Seit einiger Zeit treten immer mehr Fälle von extremer Fettleibigkeit auf, wie man sie sich vor wenigen Jahrzehnten kaum vorzustellen wagte. Mittlerweile gibt es eine ganze Reihe von Spezialkliniken und sogar Fernsehshows, die sich ausschließlich mit dem Thema der Gewichtsreduzierung und gesunder Ernährung befassen. Wie soll unter diesen Umständen ein großer Teil der Bevölkerung ein hohes Alter erreichen? Der amerikanische Ökonom Arthur DeVany, der seit seiner Jugend Sportler ist und durch Diabeteserkrankungen in seiner Familie zu einer intensiven Beschäftigung mit Ernährungsfragen kam, berichtet davon, was er in einer Talkshow erlebte, zu der man ihn im Jahr 1999 eingeladen hatte:

„Zu dem Zeitpunkt, als sie über Lebensverlängerung sprachen, konnte man in den Vereinigten Staaten einen zunehmenden Rückgang von Gesundheit und Langlebigkeit beobachten. Wenig bis nichts von den Aussichten, die diese klugen Männer boten, schien der Rest der Nation mitbekommen zu haben. Eher schrumpfte die Erwartung für die Dauer eines gesunden Lebens durch den Anstieg von Kreislaufsyndromen, Diabetes und Fettleibigkeit, verursacht durch eine katastrophale Ernährung, Bewegungsmangel und Kreislaufkrankheiten.“ ... >

Zugegeben, Deutschland ist nicht die USA. Doch die Vergangenheit hat gezeigt, dass sich die Lage hierzulande der in den USA mit großen Schritten annähert. Wer wird ernsthaft behaupten wollen, diese Entwicklung würde sich innerhalb kurzer Zeit in die Gegenrichtung umkehren? Aber selbst wenn sie das täte, wäre das eher ein Grund zur Freude und nicht zur Verzweiflung. Denn an dieser Stelle sollte nämlich überdeutlich klar geworden sein, dass Langlebigkeit und Gesundheit untrennbar zusammengehören. Sich über die gute Gesundheit eines hochbetagten Mitmenschen zu wundern ist genau falsch herum gedacht. Nur wer gesund bleibt, der wird auch alt. Und wer gesund ist, der braucht auch keine oder nur wenig Hilfe von anderen. Wir schlussfolgern: Selbst wenn die Menschen tatsächlich immer älter werden, muss man keine Explosion der Kosten für die Behandlung von Krankheiten und für die Altenpflege fürchten, da die hinzugewonnene Lebenszeit nicht ausschließlich in Krankheit und Pflegebedürftigkeit verbracht wird.

Nun könnte man sagen, das passt ja hervorragend zur sinkenden Geburtenrate. Dann müssen die Erwerbstätigen eben länger arbeiten oder weniger Rente bekommen, um den Verlust von Nachfolgern auszugleichen. Doch das ist ein Trugschluss, der sich ganz einfach durch einen Blick auf die Daten widerlegen lässt. Die Propagandisten von längerer Lebensarbeitszeit und niedrigeren Altersbezügen tun nämlich so, als wäre die Veränderung der Alterzusammensetzung in der Bevölkerung Deutschlands ein ganz neues Phänomen. Der deutsche Unternehmer und Publizist Manfred Julius Müller schreibt dazu:

„Was nicht erwähnt wird: Den Trend zu weniger Kindern gibt es seit 100 Jahren. Schon in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts nahm in den Industrieländern die Geburtenrate kontinuierlich ab - ohne dass es zur Verelendung kam. Ganz im Widerspruch dazu entwickelte sich ein rasanter Wohlstandsanstieg (wenn man einmal die Kriegseinflüsse unberücksichtigt lässt). Auch von 1950 bis 1980 sank die Geburtenrate, und trotzdem brummte die Wirtschaft, stieg der Lebensstandard. Die zunehmenden Kosten für die Sozialversicherungen stellten gar kein Problem dar.“ ... >

Dem sollte man noch hinzufügen, dass auch die Rentner nicht darben mussten. Die meisten durften sich über ein anständiges Einkommen freuen. Keine Spur von zwangsläufiger Altersarmut infolge von „zu wenigen“ Kindern.

Auch wenn man genauer hinsieht, ja sogar gerade dann, sehen die von den Banken und Versicherungen gekauften Demografen im wahrsten Sinne des Wortes alt aus. Der Mathematiker und Statistiker Gerd Bosbach zeigt mit dem Historiker und Politologen Jens Jürgen Korff, was die Daten über die demografischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte aussagen.

„Dabei könnten wir dort sehen, dass wir in Deutschland im letzten Jahrhundert eine Alterung von über 30 Jahren, ein Absinken des Jugendanteils von 44 auf 20 Prozent der Bevölkerung und eine satte Verdreifachung des Rentneranteils fast problemlos gemeistert haben. Und allen Kassandrarufen zum Trotz, an denen es schon viel früher, etwa in den 1920er-Jahren, nicht gefehlt hat, hat sich die Gesellschaft ökonomisch und sozial sehr gut dabei entwickelt. Dieses [...] lehrt uns: Alterung führt keineswegs zwangsläufig zu sozialen Problemen.“ ... >

Die Ängste vor Überalterung oder gar dem Aussterben der Deutschen sind in der Tat nicht neu. Den Bedenkenträgern von früher mag man - wenn man von ideologischen Motiven absieht, die es damals auch schon gab - noch zugute halten können, dass sie am Anfang einer Entwicklung standen, wie es sie noch nie zuvor gegeben hat. Immerhin ereigneten sich zu Beginn des 20. Jahrhunderts viele medizinische und wirtschaftliche Fortschritte. Leider wird den heutigen Demografiewarnern fast nie vorgehalten, einfach die gleichen alten Geschichten heute wieder aufzutischen. Aber noch viel schlimmer ist, dass sie die freie Marktwirtschaft über den grünen Klee loben, aber ihren größten Vorzug verschweigen: die Fähigkeit, systematisch für eine Steigerung der Produktivität zu sorgen. Das ist nämlich der Grund dafür, warum das Wohlstandsniveau auch mit weniger Arbeitskräften gehalten oder sogar noch gesteigert werden kann. Und Produktivitätssteigerung bedeutet nicht automatisch nur mehr Konsum, sondern auch die Möglichkeit, ohne auf das bereits Erreichte verzichten zu müssen weniger arbeiten zu können. Vorausgesetzt, das Produktivitätswachstum wird nicht dauernd von Wirtschaftskrisen unterbrochen und die Verteilung der Wirtschaftsleistung wird nicht nach Klientelinteressen vorgenommen. Es macht wirklich traurig sich vorzustellen, was in der Vergangenheit durch schlechte Wirtschaftspolitik versäumt wurde.

Die Vorsorge, die ihren Namen nicht verdient

Wie wir gesehen haben, sind die solidarischen Sicherungssysteme durchaus demografiefest. Ob sie in Zukunft noch funktionieren können, steht aber tatsächlich in Frage, weil sie nämlich seit vielen Jahren immer mehr sabotiert werden. Als Ersatz für sie wird die Privatvorsorge beworben. Zwar sollte man skeptisch sein, wenn etwas unter Einsatz von Lügen und Verschweigen angepriesen wird. Wir wollen uns trotzdem ganz unvoreingenommen mit der Privatvorsorge beschäftigen. Ist sie möglicherweise eine echte Alternative zum Solidarsystem?

Denken wir zunächst darüber nach, was Vorsorge überhaupt bedeutet. Man versteht darunter im Wesentlichen das Bemühen, zwei Dinge sicherzustellen: Zum einen möchte man auch dann ein Einkommen haben, wenn man nicht (mehr) erwerbstätig sein kann, also bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder im Alter. Zum anderen ist man bestrebt, ungeplante Ausgaben decken zu können, die plötzlich fällig werden können, wie etwa Arztrechnungen oder die Pflicht, einen Schadensersatz zu leisten.

Welche Möglichkeiten bieten sich der Privatperson? Eine ist, von seinem Einkommen etwas zu sparen und in den sprichwörtlichen Sparstrumpf oder unter seine Matratze zu tun. Dem durchschnittlichen Erwerbstätigen wird das normalerweise nichts nützen. Es ist ihm gar nicht möglich, so viel zu sparen, dass er für die oben genannten Situationen ausreichend abgesichert ist. Davon abgesehen entwertet die Inflation das Ersparte im Laufe der Zeit immer mehr.

Bringt man das Geld auf ein sicheres Bankkonto, sieht es nicht viel besser aus. Die Zinsen für eine solche Geldanlage sind regelmäßig niedriger als die Inflationsrate. Doch selbst wenn das nicht so ist, bleibt immer noch das Problem, dass die Menge der Ersparnisse nicht ausreicht. Gemäß der Redewendung „Man kann sich nicht reich sparen, sondern nur reich investieren.“ müsste der Normalverdiener sein weniges Geld also extrem rentabel anlegen, damit es seinen Zweck erfüllen kann. Eine hohe Rendite bedeutet aber auch ein hohes Risiko. In der jüngeren Vergangenheit haben die Banken ersteres versprochen und letzteres höchstens im Kleingedruckten erwähnt. Die Folgen sind bekannt. Hier haben wir den grundlegenden Nachteil der Vorsorge durch Geldanlage gefunden: Sie kann sich völlig in Nichts auflösen. So mancher „eigenverantwortliche“ Wohlhabende, der nichts als Verachtung für Solidarität übrig hatte, musste das leidvoll erfahren und doch wieder den Staat bitten, ihm ein minimales Alterseinkommen zu gewähren. Zu jeder Art Investition gibt es das entsprechende Risiko. Immobilien können einem plötzlichen Wertverlust unterliegen, Auslandsanlagen können durch Währungsschwankungen entwertet werden und wer sein Aktienpaket nicht verkaufen konnte, bevor der Kurs zusammenbrach, der hat das Nachsehen. Diese Problematik wird noch dadurch extrem verschärft, dass es bis zum heutigen Tag immer wieder Wirtschaftskrisen gibt, in denen auch Anlagen, die als besonders sicher gelten, im großen Stil ausfallen. Bevor wir zur nächsten Möglichkeit weitergehen, müssen wir noch auf eine weitere große Heuchelei der Reichen hinweisen. Diese schimpfen bei jeder Gelegenheit auf den Staat, der doch nur die „Schmarotzer“ unterstützt und ihr Steuergeld „verschwendet“, aber wenn es um eine sichere Geldanlage geht, ist der Staat doch wieder gut genug. Staatsanleihen der Industrieländer sind nämlich nach wie vor beliebt wenn es darum geht, Geld sicher anzulegen. Im Zweifelsfall müssen eben die Steuerzahler für die Anlagen der Reichen einstehen, so wie wir es gerade erleben.

Die letzte Art der privaten Vorsorgebemühungen, über die wir sprechen wollen, ist die Versicherung. Deren Prinzip ist einfach. Viele Menschen tun sich zusammen, zahlen Beiträge ein und der Einzelne hat den Anspruch darauf, im Fall der Fälle die von ihm benötigten Mittel aus dem gemeinsamen Topf zu bekommen. Private Versicherungen haben aber einige Nachteile. Zunächst einmal sind sie nicht ganz billig, weil sie Unternehmen sind, die Personal bezahlen, Werbung machen und Gewinn erzielen müssen. Sie haben also grundsätzlich gar kein Interesse daran, überhaupt Geld auszuzahlen. Deswegen sind Risiken, die mit einer hohen Wahrscheinlichkeit eintreten können, teuer zu versichern. Wir können uns das am Beispiel der Krankenversicherung verdeutlichen. Wer jung und kerngesund ist, der wird aller Erwartung nach nur gelegentlich einmal krank werden. Nach der Genesung kann man die Arbeit wieder aufnehmen und wie zuvor seine Beiträge bezahlen. Doch wer schon in jungen Jahren von schwerer Krankheit heimgesucht wird oder einen Unfall hatte, der wird nicht nur öfter einen Arzt aufsuchen müssen, sondern ist auch eingeschränkt erwerbsfähig und kann deswegen keine hohen Beiträge aufbringen. Eine solche Person wird es schwer haben, sich angemessen privat versichern zu können. Ähnlich gelagert ist der Fall der Altersvorsorge mittels Versicherung. Wer in den Ruhestand eintritt, bekommt ständig Auszahlungen, aber zahlt selbst nichts mehr ein. Eine Versicherung müsste also sehr auf die Altersstruktur seiner Klienten achten und man könnte ihr nicht einmal einen Vorwurf daraus machen, wenn sie einen Interessenten abweisen, weil er zu alt ist. Am allerwenigsten interessant für Privatversicherungen ist aber die Arbeitslosigkeit. In dem Moment, in dem ein Klient seine Arbeit verliert, kann er keine Beiträge mehr entrichten. Das bedeutet, dass mit dem Ansteigen der Ausgaben die Einnahmen verschwinden. Während bei der privaten Rentenversicherung wenigstens nicht ein großer Teil der Mitglieder ganz plötzlich alt werden kann, ist der Verlust des Arbeitsplatzes bei vielen Versicherten gleichzeitig ohne weiteres möglich. Das würde die Versicherung unmittelbar in große Schwierigkeiten bringen. Auch die Privatvorsorge durch Versicherungen ist eben nicht frei von dem Risiko, verloren zu gehen. Natürlich wäre es denkbar, dass Versicherungen sich auch untereinander absichern. Das würde aber in einer ausgewachsenen Wirtschaftskrise, wenn alle in Not geraten, wenig nützen. Und in der freien Marktwirtschaft kommen solche Krisen regelmäßig vor. Hier haben wir es mit dem simpelsten und grundlegenden Nachteil privater Versicherungen zu tun. Sie können schlicht pleite gehen, wenn sie Pech haben.

Wir sehen also: Wenn wir das Wort „Vorsorge“ etwas strenger definieren und sagen, es treffe nur zu, wenn die Sicherheit so groß ist wie möglich, können wir mit Fug und Recht sagen, dass es private Vorsorge gar nicht gibt. Am sichersten ist immer noch das Solidarprinzip, nach dem alle, aber auch wirklich alle Bürger eines Landes füreinander einstehen. Dieser Idealfall wurde zwar noch nirgendwo verwirklicht, aber das ändert nichts an der Richtigkeit unserer Feststellung. Bedeutet das, der Staat soll seine Bürger in Watte packen und ihnen alle Vorsorge gegen die Unbilden des Lebens abnehmen? Nein. Wofür der Staat garantieren soll, muss demokratisch entschieden werden. Es sollte aber einleuchten, dass es gewisse Lebenslagen gibt, in die jeder Mensch einmal gerät oder geraten kann und in denen ihm die Hilfe seiner Mitmenschen ganz selbstverständlich zusteht. Dazu zählen etwa Krankheit und Pflegebedürftigkeit, Alter oder Arbeitslosigkeit. Darüber hinaus gibt es für private Versicherungen reichlich Gelegenheiten, Geld zu verdienen. Und wer seine Ersparnisse in welcher Form auch immer anlegen möchte, der kann das tun, wenn er bereit ist anzuerkennen, auf eigenes Risiko zu handeln. Rentiert sich sein Vorhaben, so kann er sich freuen, falls nicht, muss er sich trotzdem nicht um seine Zukunft sorgen.

Die Betrügereien von Riester-Rente und Staatsfonds

Es ist wenig überraschend, dass die Lobbyisten der Banken und privaten Versicherungen nicht von den eben aufgeführten Dingen reden. Sie behaupten genau das Gegenteil, nämlich der Markt könne die Zukunft der Bürger viel besser absichern als der Staat. Doch gerade deswegen sollte es um so mehr überraschen, warum sie dann den Staat auffordern, die Privatvorsorge zu fördern (das Wort „subventionieren“ kommt ihnen in dem Zusammenhang natürlich nicht über die Lippen). Warum braucht der perfekte Markt Hilfe dabei, für einen sorgenfreien Lebensabend zu sorgen? Wäre er wirklich so gut dafür geeignet, müsste man doch sofort alle solidarischen Sicherungssysteme komplett abschaffen können und alles würde gut werden. Solcherlei Fragen haben sich die verantwortlichen Politiker um den damaligen Arbeitsminister Walter Riester offensichtlich nicht gestellt. So wird seit einigen Jahren von „eigenverantwortlichen“ Bürgern mithilfe von Staatsgeld „geriestert“. Allerdings drängt sich im Lauf der Zeit immer mehr die Frage auf, ob der Markt doch wieder nur für die besser Begüterten da ist. Diesen Eindruck bekommt man jedenfalls, wenn man sich ansieht, für wie viele Menschen eine Privatvorsorge nicht infrage kommt, sei es weil sie schlicht und einfach nichts zu sparen übrig haben oder weil es sich nicht lohnen würde. Selbstverständlich passte das den interessierten Kreisen gar nicht. Sie hatten sich höhere Einnahmen von der Privatisierung der Altersvorsorge versprochen. Nachdem sich das herausgestellt hatte, schrieen die Lobbyisten sofort nach einer besseren Förderung. Einer der bekanntesten neoliberalen Ökonomen, Hans-Werner Sinn, ging sogar so weit zu fordern, Privatvorsorge zur Pflicht zu machen. Nach der Lesart der Neoliberalen sind die Leute einfach zu dumm zu erkennen, wie toll der Markt alles regelt. Also muss man sie eben zur Einsicht zwingen.

Ein zentrales Argument der Agitation für private Altersvorsorge ist das, nach dem man die Exportstärke Deutschlands nutzen müsse, um Kapital mittels Leistungsbilanzüberschüssen aus dem „alten“ Deutschland ins „junge“ Ausland zu transferieren. Das Problem dabei ist, dass der Überschuss Deutschlands dem Defizit der anderen Länder entspricht. Auf Dauer muss sich dieses Verhältnis aber umkehren, damit das Kapital wieder heimkommt. Wer hier Probleme sieht, liegt richtig. Die Realität hat ihr Urteil über diese Idee schon gesprochen. Trotzdem wird sie tatsächlich noch immer vertreten. Der deutsche Ökonom Heiner Flassbeck kommentiert das punktgenau:

„Danach werden nämlich genau die Länder, die jetzt in der Eurokrise tief im Sumpf stecken, die deutsche Rente in 20 Jahren bezahlen. Die höchsten Leistungsbilanzdefizite in den zehn Jahren vor der Krise hatten jedenfalls Griechenland, Spanien und Portugal, während Italien und Frankreich zwar auch Defizite hatten, aber weniger große. Na dann, hoffen wir mal, dass diese Länder glimpflich durch die Krise kommen, sonst wird es nichts mit der deutschen Rente.“ ... >

Eine tolle „private“ Vorsorge ist das: Alles angelegte Geld wäre schon vor Jahren verloren gegangen, wenn die Staaten nicht massiv eingegriffen hätten. Wer glaubt angesichts des Krisenmanagements mit immer neuen Rettungsaktionen (deren Notwendigkeit im Vorfeld stets ausgeschlossen wird) noch ernsthaft, die Privatvorsorge könnte sich auf breiter Front jemals wieder von diesen Tiefschlägen erholen? Wenn man noch einmal einige Jahre zurückblickt, kann man sich des Eindrucks schwer erwehren, dass die Neoliberalen mit so etwas durchaus gerechnet haben. Was wäre passiert, hätte man die solidarischen Sicherungssysteme wirklich komplett abgeschafft? Wir ständen wahrscheinlich am Rand einer Revolte, weil alle Leute ihre Zukunftsvorsorge den Bach runtergehen sähen. Wie gut dass da wieder der Staat zur Rettung eilt, der mit dem Versprechen einer garantierten Basisrente die Wogen etwas glättet. Natürlich fiele diese Basisrente nicht hoch aus, aber das ist besser als nichts und wer im Alter mehr will, muss sich halt selbst drum kümmern.

Aber wie soll man denn nun für die Zukunft des Landes vorsorgen? Die Alterung mag ja nicht so ein gewaltiges Problem sein wie es den Anschein hat, aber irgendwie muss man das Wirtschaftswachstum doch ankurbeln. Die Neoliberalen sagen, man müsse erst einmal „den Gürtel enger schnallen“, um in der Zukunft mehr produzieren zu können. Doch so wie sie es behaupten, kann es nicht funktionieren. Ihren Empfehlungen zufolge sollen die Bürger nämlich heute weniger kaufen und ihr Geld lieber zur Bank bringen, damit es für Investitionen zur Verfügung steht. Aber warum um alles in der Welt sollten die Unternehmen sich dieses Geld ausleihen, wenn sie gerade auf dem Teil ihrer Waren sitzen geblieben sind, den niemand gekauft hat, weil mehr gespart wurde? Wir werden später noch in aller Ausführlichkeit auf diese Problematik eingehen. An dieser Stelle reicht es uns zu betonen, dass volkswirtschaftliche Fragestellungen sich nicht einfach dadurch lösen lassen, indem man einzelwirtschaftlich plausible Konzepte auf die Wirtschaft als Ganzes anwendet.

Leider hat sich diese Erkenntnis in der praktischen Politik bisher nicht durchsetzen können. Ein anschauliches Beispiel dafür sind die verschiedenen staatlichen Fonds. Sie sollen die „Belastung zukünftiger Generationen“ mindern helfen, d. h. der Staat spart heute, um morgen, in den Zeiten der „überalterten“ Republik, mehr Geld zu haben.

Diese Staatsfonds rücken vor allem dann ins Blickfeld, wenn sich die Kassen von Staat und Sozialversicherungen ausnahmsweise mal ein klein wenig erholen, so wie jetzt gerade (Sommer 2012). Die Mehreinnahmen, so klein sie auch sein mögen, dürfe man nicht etwa dafür verwenden, den Beamten oder gar den Rentnern etwas mehr zu geben. Stattdessen solle man sie in Fonds einzahlen, um sie für kommende Pensionskosten von Beamten und die Einkünfte von Beziehern der solidarischen Rente anzusparen. Sehen wir uns einmal an, was in der Praxis passiert, wenn man so handelt. Zuerst entzieht der Staat durch Steuern und Abgaben dem Wirtschaftskreislauf Geld. Anschließend gibt er es den Banken, damit diese es anlegen, um für die Zukunft der Bürger vorzusorgen. Aber wie legen die Banken dieses Geld an? Wo sind die realen Investitionen, die den immer größeren Geldmengen, welche den Banken nachgeschmissen werden, entsprechen würden? Würde es diese realen Investitionen wirklich geben, hätte man die Arbeitslosigkeit schon längst vergessen. Wenn dies aber nicht der Fall ist, was tun dann die Banken mit dem Geld? Sie spielen mit dem Geld und was auch immer sie in die Hände kriegen konnten, haben sie verspielt. Genauer formuliert, es handelt sich um ein global organisiertes und staatlich legalisiertes Schneeballsystem, bekannt auch als Pyramidenspiel, wie man es noch nie in der Geschichte erlebt hat. Dazu haben wir schon mehr gesagt.dorthin

Doch selbst wenn wir nur redliche und vernünftige Banken hätten, wäre uns mit Staatsfonds nicht geholfen. Wo soll der Nutzen sein, wenn der Staat, der ja nie selber Geld hat, das durch Steuern und Abgaben eingenommene Geld über den Umweg der Banken wieder an die Wirtschaft zurückgibt? Muss etwa der Staat der Wirtschaft dabei behilflich sein, effektiv zu investieren? Herrscht gegenüber den Banken solches Misstrauen, dass der Staat ihnen helfen muss, ausreichend Geld anzusammeln, um es wieder ausliehen zu können? So etwas würden die Neoliberalen doch niemals behaupten. Das müssen sie aber auch nicht, denn das einzelwirtschaftliche Narrativ vom Sparen für morgen ist unglaublich stark. Wir sagen dazu gleich mehr.

Die Bürger als Opfer von Zukunftssorgen und perfider Propaganda

Wenden wir uns nun den Gründen zu, warum sich viele Leute so vor der „Vergreisung“ Deutschlands fürchten. Wie immer setzen wir dabei an der Alltagserfahrung an.

Zunächst einmal können wir feststellen, dass ein umfangreicher Bedarf nach einer länger andauernden Pflege erst in jüngster Vergangenheit entstanden ist. Bis vor nicht allzu langer Zeit blieben die Leute entweder mit zunehmendem Alter bei recht guter Gesundheit oder starben. Erst durch neue medizinische Behandlungsmethoden konnte ein Zustand dazwischen entstehen. Dieser ist sowohl für die Betroffenen als auch ihre Angehörigen und Pfleger oft sehr unangenehm und wirft für die ganze Gesellschaft viele schwierige Fragen auf. Wer Verwandte hat, die zum Pflegefall geworden sind, weiß welche extreme Belastung es ist, sie rund um die Uhr pflegen zu müssen, besonders dann, wenn auch die geistigen Fähigkeiten betroffen sind. Oft muss man sich in so einer Situation vorwerfen lassen, seine Verwandten „ins Altersheim abgeschoben“ zu haben, natürlich vor allem von den Leuten, die selbst keine schweren Pflegefälle in ihrer Familie haben. Doch auch die Alten selbst machen sich Gedanken. Diejenigen, die noch selbst für sich sorgen können haben Angst, eines Tages mit ihrer Gebrechlichkeit den Angehörigen zur Last zu fallen. Außerdem hat das durchschnittliche Seniorenheim nicht unbedingt den Ruf, ein lebenswerter Ort zu sein. Leider ist die Klischeevorstellung, nach der die Pflegekräfte kaum Zeit haben und nur das Notwendigste tun, nicht ganz falsch.

Wenn man nachforscht, wie viel Pflegekräfte so verdienen und unter welchen Bedingungen sie arbeiten, wird es interessant. Entgegen aller Beteuerungen der Politik, welch günstige Zukunftsaussichten Pflegeberufe angeblich haben, ist der Normalverdienst trotz hoher seelischer und körperlicher Beanspruchung nicht besonders hoch, und viele Kräfte arbeiten auf Abruf, was ihnen ein geregeltes Leben unmöglich macht. Sollte eine gefragte Qualifikation nicht gut bezahlt werden und bessere Arbeitsbedingungen bieten? Des Rätsels Lösung finden wir, wenn wir uns die Einkommen derer, die die Pflegeheime finanzieren sollen, ebenfalls ansehen. Wir stellen bei den Einkommen der großen Mehrheit der Erwerbstätigen eine Stagnation oder sogar ein Sinken fest. Weiterhin müssen wir noch berücksichtigen, dass sich die Reichen weitestgehend aus der Solidargemeinschaft heraushalten. So ergibt sich für den Normalbürger natürlich eine deutlich spürbare Notlage. Sein Einkommen steigt nicht oder schrumpft sogar, aber er muss für einen Platz im Pflegeheim viel Geld bezahlen. Eine Pflege zu Hause kommt oft nicht in Frage, weil sie einfach mehr Zeit und Nerven kostet, als man hat. Die Heime wiederum müssen ihre Kosten im Auge behalten. Kommunale Einrichtungen leiden unter der Armut der öffentlichen Kassen. Aber auch private Pflegeheime bieten nicht unbedingt bessere Leistungen, weil es ihr oberstes Ziel ist, als Unternehmen rentabel zu sein. Allerdings darf man durchaus bezweifeln, ob es sinnvoll ist, die Sorge um hilfsbedürftige Menschen einem gewinnorientierten Betrieb zu überlassen. Angesichts all dieser Probleme, die es bereits heute gibt, kann man wirklich Angst davor bekommen, was die Zukunft bringen wird.

Den gekauften „Experten“ und „Wissenschaftlern“ sind die Sorgen der Bürger nur zu gut bekannt. Selbstverständlich schweigen sie sich darüber aus, wie viel das Wirtschaftswachstum und die Verteilung des Volkseinkommens dazu beitragen können, den Problemen zu begegnen. Stattdessen schwadronieren sie bei jeder Gelegenheit von einer „optimalen Altersstruktur“, die ihrer Meinung nach die Form einer Pyramide hat. Eine solche Zusammensetzung der Altersstufen bedeutet, dass es sehr viele junge Menschen gibt, aber nur sehr wenige alte. Was aber niemals erwähnt wird: Eine „Alterspyramide“ oder „Bevölkerungspyramide“ kommt nur dann zustande, wenn die Kindersterblichkeit sehr hoch ist! Heute findet man so etwas vor allem in armen Ländern, in denen nach wie vor viele Kinder geboren werden, wo es aber nur eine schlechte medizinische Versorgung gibt. Was wollen die Demografen uns nun sagen? Wir sollen in großer Zahl Kinder bekommen, aber viele davon sterben lassen? Soll das die Antwort auf die angebliche Überalterung sein? Solche Nachfragen bleiben meist aus, da der grafische Effekt der Pyramidenform einfach zu stark ist. Sie vermittelt dem naiven Betrachter das Gefühl von Stabilität und Ausgewogenheit. Nicht umsonst werden in der Umgangssprache Phrasen benutzt wie „die Basis verbreitern“ oder „eine solide Grundlage schaffen“. Dieser Umstand wird für die Propaganda der „Überalterung“ ausgenutzt, gemäß dem Sprichwort „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte.“, oder in diesem Fall „Ein suggestives Bild unterbindet jede Kritik.“.

Kommen wir gegen Ende dieses Beitrags zu der Frage, warum die Idee der Privatvorsorge so vielen Leuten einleuchtend erscheint. Einen Grund dafür haben wir bereits angesprochen: die Anonymität. Es weckt intuitiv Skepsis, sich mit Menschen zusammenzutun, deren Zahl man nicht überblicken kann und die man zum absoluten Großteil nicht kennt. Die Rolle des Staates in der Gesellschaft ist ohne gewisse Kenntnisse nicht einfach ersichtlich, was einem grundsätzlichen Misstrauen förderlich ist. Dieses wird durch verschiedene Kampagnen gefördert, besonders durch die, von denen im vorhergehenden Beitrag die Rede war. Der Staat wird als „unsolide“ und nicht verlässlich dargestellt. Leider sind diese Behauptungen nicht ganz falsch, denn in den vergangenen 30 Jahren hat sich der Staat mehr und mehr einspannen lassen, seinen Bürgern das Leben schwer zu machen anstatt ihnen zu helfen, und das im Namen von „Realismus“, „Sachzwängen“ und „ökonomischer Vernunft“. Die wahren Gründe liegen wohl eher in fundamentaler Unkenntnis und Korruption, aber wir wollen das an dieser Stelle nicht weiter verfolgen.

Allerdings ist es schon ziemlich verwunderlich, was daran vertrauenswürdiger und weniger anonym sein soll, einem Fremden sein Geld anzuvertrauen, damit der es verwaltet und anlegt. Eine mögliche Antwort auf diese Frage gibt uns der bekannte deutsche Unternehmer Götz Werner. Ihm zufolge sehen die heutigen Menschen in ihrem Geld das, was die deren Vorfahren in ihren Vorräten gesehen haben.

„Und die meisten Menschen, die sich einen Reichen vorstellen, denken als Erstes immer noch an Dagobert Duck, den Milliardär aus Entenhausen, der täglich in seinen Talern badet. Wer viel Geld hat, der hortet es irgendwo, kann also jederzeit auf seine „Reserven“ zugreifen und dafür kaufen, was er will. Mit einem Wort: Wir halten den rein nominalen Wert es Geldes für etwas Reales. Entgegen der – in dieser Version leider nicht authentischen – Warnung des Indianerhäuptlings Seattle von 1854 glauben wir irgendwie doch, dass man Geld essen kann. Götz Werner.“ ... >

Dafür spricht auch die Tatsache, dass gerade die Leute, die noch die Zeiten der Selbstversorgung vom eigenen Acker und Vieh miterlebt haben, auch den Banken misstrauen und ihr Geld in den abwegigsten Verstecken horten. Aus Zeitungsmeldungen und den Erzählungen von Bekannten hört man immer wieder davon, wie nach dem Tod eines alten Menschen in dessen Wohnung Bargeld gefunden wurde, das z. B. in einen Vorhang eingenäht oder hinter einer Tapete versteckt war. Der Irrtum der Menschen, die ihr eigenes Geld für ihre Zukunft anlegen und es auch gutheißen, wenn der Staat das tut, ist von gleicher Art, nur weniger groß. Der einfache Bürger kann einfach nicht über die einzelwirtschaftliche Logik hinaus denken. Die bekannte Redewendung „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.“ sitzt so fest in den Köpfen und erscheint so selbstverständlich, dass man nicht weiter argumentieren muss, wenn es um Vorsorgekonzepte geht, bei denen das Sparen im Mittelpunkt steht. Diese falsche Wahrnehmung der Funktionsweise einer arbeitsteiligen Wirtschaft wird leider auch durch die Alltagserfahrung eines noch so langen Lebens nicht aufgehoben. So erscheint es den privat Vorsorgenden tatsächlich so, als würden sie sich selbst um ihre Zukunft kümmern, obwohl es immer darauf hinausläuft, dass andere für sie arbeiten und sie am Ertrag beteiligen müssen, sei es auf Grundlage des solidarischen Generationenvertrags oder eben im Austausch für zur Verfügung gestelltes Geld. Auf den Punkt gebracht bedeutet das: Die Jungen müssen die Alten immer versorgen. Anders geht es gar nicht. Das stellt aber gar kein Problem dar, sofern die Wirtschaft sich gut entwickelt und das Volkseinkommen vernünftig verteilt wird. Darin liegt die Lösung und nicht in der Geburt von mehr Kindern. Nichts gegen Kinder. Auch irgendwelchen Überbevölkerungsthesen wollen wir uns ausdrücklich nicht anschließen. Allerdings erlauben wir uns die Frage ob es eine gute Idee ist, noch mehr Menschen auf dem Planeten haben zu wollen, wenn uns schon die heutige Bevölkerungsdichte vor drängende Probleme stellt, die wir noch nicht einmal ansatzweise zu lösen begonnen haben. In dieser Situation könnte weniger durchaus mehr sein.

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